Experten: Verfassungsbruch! - Will die Linke mit noch mehr Migranten ihre Macht ausbauen?

Berlin – Linke, Grüne und SPD wollen Berlin umbauen – zur Not auch gegen geltendes Recht! Laut Sondierungsbeschluss („Mehr gemeinsam, mehr Berlin“) soll die Bundeshauptstadt zum Experimentierfeld in Sachen Migration werden. Gewollt ist die große Rolle rückwärts: weniger Abschiebungen, längere Duldung für abgelehnte Migranten, schnelle Legalisierung, Migranten-Pass und vor allem Extra-Migrationsprogramme – die Hauptstadt „als sicheren Hafen“. Und als Krönungsziel: das Wahlrecht „für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt“ auf Landesebene. Also auch für abgelehnte Asylanten. Der deutsche Pass? Nebensache. Der Verdacht: Die Linke will mit zusätzlichen Migranten-Wählern ihre Macht in Berlin sichern und ausbauen.

Verfassungsrechtler sind entsetzt: Das wäre ein politisch angestrebter Verfassungsbruch!

Verfassungs-Prof. Volker Boehme-Neßler (64, Uni Oldenburg): „Ganz klar: Diese Wahlrechtsänderung ist verfassungswidrig und würde mit Sicherheit vom Verfassungsgericht gekippt.“ Sein Kollege Josef Franz Lindner (60, Uni Augsburg): „Nicht mit Artikel 28 Absatz 1, Sätze 2 und 3 des Grundgesetzes vereinbar.“ Dort ist das Wahlrecht für Länder und Kommunen geregelt.

Und auch aus dem SPD‑geführten Berliner Innensenat kommt auf BILD-Anfrage die klare Absage an das angestrebte Wahlrecht für alle und jeden: „Die Bindung des Wahlrechts an das Wahlvolk, das wiederum an die deutsche Staatsangehörigkeit anknüpft, gehört zu den grundlegenden Strukturvorgaben des Grundgesetzes für die Landesverfassungen.“

Geht da nicht trotzdem was? Antwort der für das Wahlrecht zuständigen Innenbehörde: Im Prinzip ja. Aber: „Es müssten sowohl das Grundgesetz als auch die Berliner Verfassung geändert werden, jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit.“ Heißt: Union und/oder AfD müssten mitmachen …

Entsetzen auch in der Bundes-SPD über den geplanten Berlin-Pakt ihrer Hauptstadt-Genossen mit den radikalen Berlin- Linken : Nach prominenten Altvorderen (u. a. Thierse, Gabriel) wenden sich auch 20 SPD-Bundestagsabgeordnete in einer Erklärung („Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“) gegen Koalitionsverhandlungen der SPD mit der radikalen Berlin-Linken.

Kritik? Für Linke-Bundeschefin Ines Schwerdtner (37) ein Zeichen „von Angst“ – bei Migration, Wahlrecht und bei Verstaatlichungen (alles über 10.000 Wohnungen ist zu enteignen). Schwerdtner siegessicher: Was in Berlin gelinge, gehe auch woanders. Berlin sei ein Modellfall.

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