Strafmaßnahmen: Erneut Streit in der EU um Russland-Sanktionen

Nach dem Regierungswechsel in Ungarn keimte in der EU die Hoffnung, dass es künftig weniger Auseinandersetzungen um Russland-Sanktionen gibt.

Nun folgt eine herbe Enttäuschung.

In der EU gibt es erneut Streit um Russland-Sanktionen.

Wie ein Sprecher der derzeitigen irischen Ratspräsidentschaft mitteilte, konnten sich die Mitgliedstaaten nicht darauf einigen, an diesem Dienstag auslaufende Strafmaßnahmen gegen rund 3000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen wie ursprünglich geplant um zwölf Monate zu verlängern.

Vereinbart werden konnte demnach nur eine Verlängerung um sieben Tage bis Mitternacht am 22.

September.

Bis dahin sollen nun weitere Gespräche über Streitfragen geführt werden.

Grund für die Querelen ist nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA insbesondere die Forderung der Slowakei, die EU- Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow aufzuheben.

Das Land droht demnach, die Verlängerung aller Strafmaßnahmen zu blockieren, wenn Usmanow nicht von der Liste genommen wird.

Laut Diplomaten wurde die Slowakei dabei zuletzt auch von Frankreich unterstützt.

Der genaue Hintergrund für das Engagement der Länder für Usmanow war bis zuletzt unklar.

Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte allerdings bereits im Frühjahr bestätigt, dass sich die Slowakei für den Oligarchen einsetze.

Nach einem damaligen Bericht von Radio Free Europe soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan weitergeleitet haben, in dem dieser sich für Usmanow eingesetzt haben soll, weil dieser sich um die Öffnung der Turkvölker-Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe.

Angst vor neuen Klagen Andere EU-Staaten wollten die von der Slowakei ausgehende Forderung bis zuletzt nicht unterstützen.