Haushalt: Sachsens Koalition sucht Unterstützer für Haushaltsbeschluss

Der sächsische Haushalt soll bis kurz vor Weihnachten stehen.

Der Weg dahin ist allerdings steinig.

Denn CDU und SPD haben keine eigene Mehrheit.

Sachsens Minderheitsregierung aus CDU und SPD kann sich auf komplizierte Haushaltsverhandlungen einstellen.

Bevor die Beratungen zum Doppeletat für die Jahre 2027/2028 am Mittwoch im Landtag beginnen, äußerten Vertreter aller Fraktionen ihre Vorstellungen.

Ziel der Koalitionäre ist es, den Haushalt bis zum 22.

Dezember unter Dach und Fach zu bringen, stellten die Parlamentarischen Geschäftsführer beider Fraktionen, Laura Stellbrink (SPD) und Sören Voigt (CDU), klar.

Offen ließen sie aber, mit welchen Fraktionen sie den Schulterschluss finden wollen.

Eine Reihenfolge für Gespräche mit dem BSW, den Grünen und Linken gebe es nicht, hieß es.

Linke sehen bei Verhandlungspoker „Luft nach oben“ Beim vergangenen Doppelhaushalt hatten Grüne und Linke als Mehrheitsbeschaffer gedient, konnten im Gegenzug noch Änderungen am Regierungsentwurf durchsetzen.

Linke-Chefin Susanne Schaper räumte ein, dass es diesmal noch „Luft nach oben“ gibt.

Man habe sich das letzte Mal „ein bisschen über den Tisch ziehen lassen“. „Da bin ich ganz ehrlich, da haben wir handwerkliche Fehler gemacht.“ Sie habe sich abgewöhnt, Probleme zu sehen, sondern wolle lieber Aufgaben lösen.

Die Linke werde an ihren Herzensprojekten dranbleiben, sagte Schaper mit Blick etwa auf Soziales.

Grüne attackieren das BSW CDU und SPD fehlen zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit.