Pflegereform: Pflegeprotest in Erfurt – Kritik an Kürzungsplänen

Mit lauten Trillerpfeifen und Plakaten sind Gegner der aktuellen Pläne für die Pflegereform durch die Erfurter Innenstadt gezogen. Mit Sprechchören wie «Spart woanders, aber nicht bei uns!» machten sie ihrem Unmut über Kürzungspläne Luft. Zu dem Protest aufgerufen hatten der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Thüringen mit anderen Sozialverbänden.

Sie fordern Nachbesserungen in vielen Bereichen des Entwurfs. Auch seien konkrete Vorschläge nötig, wie internationale Pflegekräfte schneller anerkannt werden und in Deutschland arbeiten können.

Mit dem sogenannten Pflegeneuordnungsgesetz sollen angesichts eines Milliardendefizits die Finanzen der Pflegeversicherung laut Bundesgesundheitsministerium stabilisiert werden. Dahinter steckt ein Sparpaket. Auf den Weg gebracht hatte dies noch die Vorgängerin des aktuellen Bundesgesundheitsministers Carsten Linnemann , Nina Warken (beide CDU).

Vor der Demonstration in Erfurt sagte Thüringens Sozialministerinministerin Katharina Schenk, sie hoffe, dass Linnemann den Entwurf noch einmal anfassen werde. «Einsparungen lösen kein strukturelles Problem», kritisierte die SPD-Politikerin. Aus ihrer Sicht sei die Chance vertan worden, die Pflegeversicherung grundsätzlich zu reformieren.

Diese trägt nämlich anders als die Krankenversicherung nur einen Teil der Kosten: Pflegebedürftige bekommen zwar Leistungen der Pflegekasse, müssen dazu aber einen Eigenanteil zahlen. So hat eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen (vdek) ergeben, dass in Thüringen für einen Platz im Pflegeheim die monatliche Eigenbeteiligung im ersten Jahr im Freistaat seit dem 1. Juli bei durchschnittlich 3.163 Euro liegt. Das sind rund 250 Euro mehr als noch vor einem Jahr. Gleichzeitig steigen auch die Ausgaben für Sozialhilfe für Pflegebedürftige.

Mit Blick auf die angenommene Bevölkerungsentwicklung in den kommenden Jahren geht das Landesamt für Statistik davon aus, dass die Zahl Pflegebedürftiger in Thüringen weiter steigt. Gegen Ende 2023 waren den Statistikern zufolge rund 194.000 Menschen im Bundesland im unterschiedlichen Umfang pflegebedürftig. Vorausberechnungen zufolge könnten bis 2042 dann rund 211.300 Menschen betroffen sein.