Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Grün lobt Koalitionsgespräche und will künftig weniger verbeamten

Während sich die Aufmerksamkeit derzeit vor allem auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in Berlin richtet, ziehen SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern bei den Koalitionsverhandlungen eine positive Zwischenbilanz: »Es waren konstruktive Gespräche, die uns gemeinsam zu guten Ergebnissen geführt haben«, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitagabend im Schweriner Schloss. Auch Grünen-Landeschefin Claudia Müller und Linkenfraktionschef Hennis Herbst zeigten sich zufrieden.

Die drei Verhandlungsführer präsentierten erste Ergebnisse bei den Themen Finanzen und Digitalisierung. Man habe sich darauf geeinigt, beim Staat zu sparen, zu digitalisieren und zugleich in bestimmten Bereichen zu investieren, sagte Schwesig. »Es geht um die Frage der Zukunftsfähigkeit und der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen«, betonte Müller. »Vorsorge ist besser als Nachsorge, Vorsorge ist günstiger als Reparatur.« Das gelte für den Haushalt wie für den Klimaschutz.

Konkret sei etwa ein Stellenabbau im öffentlichen Dienst geplant. 7000 Landesbeschäftigte würden in den kommenden fünf Jahren in den Ruhestand gehen – 1000 dieser Stellen sollen nicht nachbesetzt werden. Das soll 125 Millionen Euro sparen, sagte Schwesig. Auch die Verbeamtung soll eingeschränkt werden.

Der Landesrechnungshof hatte Anfang Oktober deutliche Sparmaßnahmen von der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Von 2028 bis 2030 zeichne sich eine Finanzierungslücke von mehr als drei Milliarden Euro ab.

Investiert werden soll in den kommenden Jahren in bezahlbares Wohnen und KI. Die kommunalen Wohnungsgesellschaften sollen weiter von ihren DDR-Altschulden befreit werden. Mit den Chancen und Risiken beim Einsatz von KI etwa in der Landesverwaltung soll sich eine Regierungskommission beschäftigen, sagte Herbst.

Auch die Gründung einer eigenen Landesförderbank haben sich die Partner vorgenommen. Derzeit gebe es rund 300 Förderprogramme und etwa 30 Anlaufstellen, so Schwesig. Künftig soll es nach ihren Worten mit der neuen Bank nur noch eine Adresse geben, mit höchstens 200 Programmen und zinsgünstigen Krediten. Die SPD hatte dieses Vorhaben schon in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Laut Herbst ging es in den Gesprächen auch um die Gerechtigkeitsfrage. Man wolle sich in bestimmten Bereichen gezielt ansehen, wem die Landesmittel eigentlich zugutekämen.