Kanzleramtschefin Warken verspricht Tempo bei Reformen

Kanzleramtschefin Warken "Es gibt keine Absage an diese Reformen" Stand: 23.09.2026 • 07:57 Uhr

Kanzleramtschefin Warken hat einflussreichen Wirtschaftsverbänden zugesagt, dass die geplanten Reformen zügig kämen - trotz Unruhe in der Koalition. Von einem Treffen der Koalitionsspitzen drang nichts nach außen.

Spätestens seit den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern rumort es in der schwarz-roten Koalition, Bundeskanzler Friedrich Merz räumt "desaströse Ergebnisse" ein und befeuerte die Reformdebatte mit Aussagen zum Gesundheitssystem . Vollzieht die Bundesregierung eine Kursänderung?

Bei einem parlamentarischen Abend der einflussreichen Wirtschaftsverbände DIHK, BDA und BDI versprach Kanzleramtschefin Nina Warken Stabilität und Tempo. "Es gibt keine Absage an diese Reformen", machte die CDU-Politikerin in Berlin deutlich. Sie seien auch nicht neu zu justieren. Deutschland brauche mutige und umfassende Reformen, die jetzt schnell umgesetzt würden.

Ziel der Koalition aus Union und SPD sei es, wieder ein stärkeres Wachstum zu erreichen. In den kommenden Wochen müssten die entsprechenden Gesetze Stück für Stück vom Kabinett beschlossen werden. "Es muss weitergehen." Politik müsse liefern, die Koalition "Knoten lösen", betonte die ehemalige Bundesgesundheitsministerin, die Ende Juli in Bundeskanzleramt gewechselt war.

Sie könne nur wiederholen, was auch der Bundeskanzler mehrmals gesagt habe: Die Vorschläge der Rentenkommission seien als "Gesamtkunstwerk" zu sehen und insofern auch als solches umzusetzen. Bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren brauche es einen Vertrauensschutz für Menschen, die kurz vor der Rente stünden und Übergangsfristen. Das habe die Kommission genauso vorgeschlagen.

Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten sich im Sommer festgelegt, die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission als Gesamtpaket zu betrachten, das nicht veränderbar ist. Es gehe darum, die Sozialsysteme zukunftsfest zu machen.

Die Expertenrunde hat fünf Monate lang darüber beraten, wie die Altersversorgung stabil gehalten werden kann. mehr

Die Wirtschaftsverbände machten ihre Unzufriedenheit und Ungeduld deutlich. Unternehmen hielten sich weiterhin mit Investitionen zurück, sagte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Das zeige ein fehlendes Vertrauen in die wirtschaftlichen Standortbedingungen in Deutschland.

Die Bundesregierung müsse den Reformkurs endlich in Gang setzen und dabei schneller und vor allem mutiger in Richtung "wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik" werden. Adrian nannte vor allem drei Themenfelder: hohe Arbeitskosten, zu viel Bürokratie und hohe Energiekosten.

Das stärkere Wachstum gehe vor allem auf staatliche und schuldenfinanzierte Investitionen zurück. Zudem fielen mehr Feiertage auf Wochenenden.