News kompakt: Trump droht Sultanat Oman mit Bombardierung
Mit einer scharfen Drohung hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf das Sultanat Oman erhöht. Das arabische Land soll derzeit mit dem Iran klären, wie künftig die Schifffahrt durch die Straße von Hormus geregelt sein soll. Dabei wurde bisher allerdings keine Einigung erzielt.
In einem TV-Interview sagte Trump nun wörtlich: "Wenn der Oman uns im Weg steht, werden wir ihn in Grund und Boden bomben." Der Oman ist bisher keine aktive Kriegspartei. Der Golfstaat hat wiederholt zwischen den USA und dem Iran vermittelt.
Nach Trumps Worten streben die Vereinigten Staaten keine Verlängerung der Waffenruhe-Vereinbarung mit dem Iran an. Der Präsident verneinte die entsprechende Frage eines Reporters. Gemäß einer im Juni unterzeichneten Absichtserklärung hätten Washington und Teheran eigentlich bis Anfang dieser Woche ein endgültiges Friedensabkommen aushandeln sollen.
In Deutschland sorgt ein Vorstoß der regierenden Sozialdemokraten für Diskussionen, den Schutz vor Hitze im Grundgesetz zu verankern. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke zeigten sich im Grundsatz dazu bereit, eine entsprechende Verfassungsänderung mitzutragen. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Unterstützung für den SPD-Vorstoß signalisierten auch Umweltverbände, Gewerkschaften und Sozialverbände.
Bedenken äußerte hingegen das von der konservativen CDU geführte Kanzleramt. Mit Blick auf den Klimaschutz sollte man über eine "optimale Nutzung schon bestehender Handlungsmöglichkeiten" reden, erklärte Staatsminister Philipp Amthor.
Bisher liegt die Zuständigkeit für den Hitzeschutz in erster Linie bei den 16 Bundesländern und den Kommunen. Wäre er als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert, könnte daran der Bund mehr beteiligt werden.
In einem sogenannten "Technologiezentrum Drohnensicherheit" will die Bundesregierung neue Möglichkeiten zur Abwehr der Fluggeräte entwickeln lassen. Die Einrichtung am Flughafen Magdeburg-Cochstedt wird an diesem Dienstag offiziell eröffnet. Daran teilnehmen werden auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Forschungsministerin Dorothee Bär. In Cochstedt betreibt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) bereits seit 2021 das Nationale Erprobungszentrum für Unbemannte Luftfahrtsysteme.
Nach dem jüngsten Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hatte Dobrindt erklärt, das "Wettrüsten" bei der Drohnentechnologie erfordere eigene Forschungseinheiten. Sonst könne man mit der Entwicklung nicht Schritt halten. In dem neuen Zentrum sollten nun Wissenschaft, Technologie und die praktischen Anforderungen der Sicherheitsbehörden zusammengeführt werden, erläuterte das DLR.
In Russland hat ein Gericht den prominenten Kriegsgegner Lew Schlosberg zu mehr als elf Jahren Haft im Straflager verurteilt. Der Vizechef der liberalen Oppositionspartei Jabloko wurde in einem umstrittenen Verfahren in der Stadt Pskow unter anderem der Diskreditierung der russischen Armee für schuldig befunden. Der 63-Jährige will das Urteil anfechten.
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