Söder: Bund muss etwas gegen zu hohe Spritpreise unternehmen

CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung aufgefordert, etwas gegen die auf ein Rekordniveau gestiegenen Spritpreise zu unternehmen.

Er richte seine „dringende Aufforderung“ an den Bund, sich zusammenzusetzen und Lösungen zu finden, sagte Söder am Montag nach einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München.

Die Benzinpreise hatten am Wochenende ein neues Allzeithoch erreicht, der Dieselpreis liegt knapp unter Rekordlevel.

Als mögliche Lösung nannte Söder das Vorgehen Österreichs, das die staatlichen Mehreinnahmen durch die gestiegenen Preise an die Bürger zurückgebe. „Etwas ähnliches sollten wir auch überlegen“, sagte der CSU-Chef. „Wir müssen uns überlegen, wie es uns gelingt, Geld zurückzugeben, Preise zu dämpfen, damit das Alltagsleben der Deutschen noch vertretbar und noch erträglich ist.“ Auch in Berlin sorgen die hohen Spritpreise für Unbehagen, der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer verwies aber in erster Linie auf die Weltmärkte und den Nahost-Konflikt: Ein Ende der Kämpfe wäre die Lösung für die hohen Preise.

Das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) lehnt staatliche Eingriffe weitgehend ab.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich für eine Übergewinnsteuer aus, die allerdings auf europäischer Ebene erarbeitet werden soll.

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak forderte Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, etwa über ein vergünstigtes Deutschlandticket.

Er lehnte aber ab, dafür Steuergelder zu verwenden.

Stattdessen müssten die Übergewinne der Mineralölkonzerne abgeschöpft werden. „Es ist wirklich bedauerlich, dass die Bundesregierung keinen ernsthaften Schritt übernommen hat, obwohl wir wissen, dass es möglich ist“, sagte er.

Der Verband Fuels und Energie (Enx2) wies den Vorwurf zurück, die Mineralölkonzerne würden sich speziell in Deutschland an der Krise bereichern. „Nach Abzug der staatlich bedingen Preisanteile lag der Nettopreis für Diesel in Deutschland im Durchschnitt unter denen aller EU-Nachbarländer plus Italien und Spanien“, erklärte unter Verweis auf eine Untersuchung von Frontier Economics.

Zudem habe sich der krisenbedingte Preisanstieg in Deutschland monatsweise vergleichbar mit den anderen Ländern entwickelt.