Berliner Wirtschaft warnt nach Linken-Wahlsieg vor Enteignungsplänen

Die Berliner Wirtschaft hat nach dem Sieg der Linken bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus vor deren Enteignungsplänen gewarnt. „Berlin kann sich keine Experimente mit ungewissem Ausgang leisten, die die Politik für lange Zeit lähmen würden“, erklärte Alexander Schirp, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, am Montag. „Das gilt insbesondere für Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen.“ Die Linke will im Falle einer Übernahme der Landesregierung in Berlin große Immobilienkonzerne enteignen. „Ein solcher Weg bindet über Jahre politische Kraft, juristische Ressourcen und finanzielle Mittel, ohne dass am Ende auch nur eine einzige neue Wohnung entsteht“, kritisierte Schirp. „Das bringt die Stadt nicht weiter.

Einzig mehr Neubau wird den Wohnungsmarkt entlasten.“ Ähnlich äußerte sich der Bauindustrieverband Ost: „Angesichts des Wohnungs- und Infrastrukturbedarfs kann sich Berlin keine lange Hängepartie leisten“, sagte deren Geschäftsführer Robert Momberg dem Nachrichtenportal Politico. „Für die notwendigen privaten Investitionen braucht Berlin vor allem Verlässlichkeit und Vertrauen.“ Er forderte daher eine „Abkehr von zugespitzten Enteignungsdebatten“.