Koalition: Merz macht Druck auf Schweitzer - Pistorius tritt nicht an

Noch ist der Nachfolger von Bärbel Bas nicht im Amt - und schon bekommt er vom Kanzler mit Nachdruck eine lange Aufgabenliste.

Bei der SPD will der beliebteste Politiker nicht auf Bas nachfolgen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert vom neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) Tempo bei der Umsetzung der geplanten Reformen vom ersten Amtstag an.

Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch arbeite Schweitzer „von 11.00 Uhr an“ im Ministerium, kündigte Merz auf dem Deutschen Arbeitgebertag an.

Schweitzer soll damit nach seiner Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Nachmittag umgehend in die Lücke treten, die Bärbel Bas am Montag mit ihrem überraschenden Rücktritt als SPD -Chefin und Ministerin gerissen hat.

Im Bundestag sollte Schweitzer am Dienstagnachmittag vereidigt werden.

Bas zeigt sich nicht Bas wollte sich dem Vernehmen nach weder bei der Entgegennahme ihrer Entlassungsurkunde noch tags darauf im Ministerium der Öffentlichkeit zeigen.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erneuerte die Vorwürfe der SPD gegenüber dem Koalitionspartner vom Vortag.

Bas und führende SPD-Politiker hatten Unionskritik neben einem Trauerfall als Grund für den sofortigen Rückzug genannt.

Weiter völlig unklar bleibt, wer auf Bas an der SPD-Spitze nachfolgt.

Der wegen seiner Beliebtheit immer wieder genannte Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte auf dem Arbeitgebertag: „Ich werde als Parteivorsitzender definitiv nicht antreten, weil ich mit meiner Aufgabe, die Sicherheit dieses Landes zu garantieren, wirklich ausgelastet bin, um das ein für alle Mal klar zu sagen.“ Er sei „sehr“ dafür, dass SPD-Chef Lars Klingbeil erneut kandidiere.

Die SPD-Führung will bei einem Parteitag um den Jahreswechsel herum „die gesamte SPD-Führungsriege“ neu wählen lassen, hatte Klingbeil angekündigt.

Merz zur Rente: „Das ist mir schon zu lange“ Im Ringen um die Rentenreform stellte Merz klar, es bleibe dabei, dass der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag beschlossen werden solle.

Von Schweitzer erwarte er, „so schnell und so zügig“ zu arbeiten, „dass wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben (...) so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen“.