Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordneter will bei Siegmund-Wahl im Saal bleiben

Die CDU-Fraktion will den Plenarsaal verlassen, wenn AfD-Politiker Ulrich Siegmund zur Ministerpräsidentenwahl antritt.

Nun stellt sich ein Landtagsabgeordneter gegen diese Linie.

Der CDU -Landtagsabgeordnete Guido Heuer will im Dezember nicht den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt verlassen, wenn sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Ministerpräsident zur Wahl stellt. „Ich selber bin zu dem Entschluss gekommen, dass ich den Saal nicht verlassen werde“, sagte Heuer dem Nachrichtenportal „Nius“.

Zu seinem Wahlverhalten wollte sich der frühere CDU-Fraktionschef nicht äußern: „Ich werde mich vor keiner geheimen Wahl und auch nach einer geheimen Wahl nicht dazu erklären.“ Damit stellt sich Heuer gegen die zuvor vereinbarte Linie der CDU-Fraktion unter dem Fraktionschef und geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze.

Die Fraktion hatte sich vergangene Woche in einer Sitzung darauf verständigt, bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal zu verlassen.

Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte Heuer aber offenkundig Zweifel: Fraktionschef Schulze hatte bei Bekanntgabe des Plans erklärt, dass sein Parteikollege Heuer als Einziger nicht zugestimmt habe und sich juristisch noch einmal beraten lassen wolle.

Schulze erklärte kurze Zeit später, dass die CDU-Fraktion an einem möglichen dritten Wahlgang teilnehmen wolle, wenn auch andere Fraktionen Kandidaten aufstellen dürfen.

Im ersten und zweiten Wahlgang ist jeweils die absolute Mehrheit nötig - AfD -Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bräuchte hier also Unterstützung von anderen Parteien, um gewählt zu werden.

In einem möglichen dritten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.