Schwierige Haushaltslage: Brandenburg plant höhere Wassergebühren - Bauern wütend

Brandenburg plant eine Preiserhöhung für die Entnahme von Wasser.

Der Bauernverband will die Pläne so nicht akzeptieren.

Ist das der Anfang von Protesten angesichts von Sparvorgaben beim Haushalt? Die Entnahme von Wasser soll in Brandenburg im kommenden Jahr teurer werden.

Das sehen Pläne im Zuge der Aufstellung des Haushalts 2027/2028 vor, wie aus einem der dpa vorliegenden Entwurf des sogenannten Haushaltsbegleitgesetzes hervorgeht. Über die Höhe der Preisanhebung gibt es Streit.

Der Landesbauernverband reagierte bereits mit scharfer Kritik.

Brandenburg muss beim Haushalt 2027/2028 kräftig sparen, weil es Milliarden-Finanzierungslücken gibt.

Zuvor berichtete die „Märkische Allgemeine Zeitung“ über erste Pläne.

Danach soll es auch eine Änderung bei der Kita-Finanzierung geben: Die Verbesserung der Personalbemessung im Krippenbereich, die zum 1.

Januar 2027 in Kraft treten sollte, solle aufgehoben werden, heißt es im Entwurf.

Streitfall Wasser Was ist bei der Anhebung des sogenannten Wassernutzungsentgelts geplant? Für die Entnahme aus Oberflächengewässern und Grundwasser sollen die Tarife um 20 Prozent steigen.

Sie würden damit an die allgemeine Preisentwicklung seit 2017 angepasst, heißt es in dem Entwurf. „Die allgemeine Tariferhöhung wirkt sich finanziell auf alle Nutzer aus.“ Die Gebühren sollen zudem alle fünf Jahren steigen.

Bauernverband fordert Rücknahme Der Landesbauernverband und andere Verbände bezeichneten die geplante Erhöhung als überzogen und verlangten eine Rücknahme. „Die Landwirtschaft ist Ernährungssicherer und kein Selbstbedienungsladen für das Stopfen von Haushaltslöchern“, sagte Bauernpräsident Henrik Wendorff. „Diese Vorgehensweise frisst jeden Vertrauensvorschuss auf, den wir der Ministerin und ihrem Haus entgegengebracht haben.“ Es seien moderate Anpassungen zugesichert worden, hieß in einer Mitteilung vom Mittwoch.

SPD: „Werden sehen, wo wir am Ende landen“ Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Björn Lüttmann, sagte der dpa dazu, von einer Anhebung des Wasserentgelts gehe er aus. „Aber wir werden sehen, wo wir am Ende landen.“ Es sei nicht sicher, dass die Vorlage so ins Kabinett komme, sagte Lüttmann.

Klar ist aus seiner Sicht aber auch, dass nötige Einsparungen angesichts der schwierigen Haushaltslage „an der ein oder anderen Stelle“ Proteste auslösen werden.