US-Kongress beschließt schärfere Russland-Sanktionen

Das US-Repräsentantenhaus hat mit breiter Mehrheit einem neuen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. 262 Abgeordnete votierten dafür, 159 dagegen. Damit hat das Gesetz nach dem Senat auch die zweite Kammer des Kongresses passiert. Nun muss US-Präsident Donald Trump es noch unterzeichnen.

Das Paket ist das erste neue Sanktionsgesetz gegen Russland in Trumps zweiter Amtszeit. Es soll vor allem Einnahmen aus russischen Energieexporten verringern, mit denen Moskau seinen Krieg gegen die Ukraine finanziert. Zugleich erhält Trump weitreichende neue Befugnisse für Strafzölle.

Das Gesetz sieht unter anderem Einreiseverbote gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und mehrere Militärvertreter vor, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht werden. Ihr Vermögen in den USA soll eingefroren werden. Das gilt auch für russische Banken.

Zudem nimmt das Paket die sogenannte Schattenflotte ins Visier. Mit diesen Schiffen versucht Russland, bestehende internationale Sanktionen gegen seine Ölexporte zu umgehen.

Trump kann außerdem Importe aus Russland mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent belegen. Noch größere wirtschaftliche Auswirkungen könnten jedoch Maßnahmen gegen Staaten haben, die weiterhin große Mengen russischer Energie kaufen.

Das Gesetz erlaubt Sanktionen gegen die fünf größten Abnehmer russischer Energieträger sowie gegen die fünf Länder, die Russland am stärksten beim Umgehen von Energiesanktionen helfen.

Auf Waren aus diesen Staaten könnten Zölle von bis zu 100 Prozent erhoben werden. Zu den größten Käufern russischen Öls gehören China und Indien . Damit könnte das Gesetz die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen Washingtons zu beiden Ländern weiter belasten.

Zunächst sollen die größten Abnehmer im Zwölfmonatszeitraum vor Inkrafttreten des Gesetzes ermittelt werden. Die Liste soll anschließend alle 180 Tage überprüft werden. Die Höhe der Zölle kann angepasst werden, wenn ein Land seine Käufe russischer Energieträger reduziert.

Ausnahmen sind unter anderem für Staaten vorgesehen, deren Importe weniger als 15 Prozent der russischen Erdgasexporte ausmachen. Auch Länder, die konkrete Schritte zur Verringerung ihrer Käufe unternehmen, können verschont bleiben. "Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen", hatte der demokratische Senator Richard Blumenthal im Juli betont.

Für besonderes Interesse sorgt die mögliche Wirkung auf China. In der kommenden Woche wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Washington erwartet. Trump hatte ihn während seiner Chinareise eingeladen. Zwischen den USA und China schwelt bereits seit Langem ein weitreichender Handelskonflikt.

Die Zustimmung im Repräsentantenhaus war trotz der deutlichen Mehrheit nicht selbstverständlich. Sieben republikanische Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, sodass auch Stimmen der Demokraten notwendig waren.

Mehrere führende Demokraten äußerten vor der Abstimmung Bedenken.