Ton verschärft: Le Pen bezichtigt Moskau „feindlicher Taten in Europa“

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat den Ton gegenüber ihrem früheren Förderer, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, verschärft. „Wir werden niemals tolerieren, dass eine ausländische Macht, in diesem Fall Russland, hoffen kann, direkt oder indirekt die Politik unseres Landes durch Einschüchterung, Bedrohung, Destabilisierung oder psychologischen Druck zu diktieren“, teilte Le Pen in einem Kommuniqué am Wochenende mit. Sie reagierte damit auf die von Präsident Emmanuel Macron einberufene Krisensitzung im Élysée-Palast am Freitag, der sie ferngeblieben war.

Bei der Krisensitzung hatten die Leiter der Geheimdienste vertrauliche Informationen über die Bedrohungen aus Russland und Folgen der Spannungen im Nahen Osten mit den wichtigsten Parteispitzen und Präsidentschaftskandidaten geteilt. Le Pen schickte Parteichef Jordan Bardella in den Élysée-Palast, da sie einen Besuch in der Brandregion bei Bordeaux nicht verkürzen wollte. Dieser äußerte sich anders als alle anderen Anwesenden hinterher nicht zur russischen Bedrohung, sondern bemängelte mit Verweis auf die hohen Treibstoffpreise, dass Präsident Macron keine Lösungen zur Stärkung der Kaufkraft vorgestellt habe.

Wie aus dem Umfeld Le Pens verlautete, entschloss sich die Präsidentschaftskandidatin zu einer deutlichen Distanzierung, um nicht in den Verdacht zu geraten, die Gefahr aus Moskau zu unterschätzen. Ihre Nähe zu Putin hatte ihren Präsidentschaftswahlkampf 2022 überschattet. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ließ sie mehr als eine Million Wahlbroschüren einstampfen, in denen ein Foto von ihr mit Putin im Kreml zu sehen war.

In dem Kommuniqué, das Parteichef Bardella mitunterzeichnete, forderte sie Putin zur Zurückhaltung auf. „Keine Provokation, keine Geheimoperation und keine Destabilisierungsaktion können Frankreich dazu bringen, Russland das Erlangen seiner Kriegsziele in der Ukraine zu erleichtern“, hieß es darin. Le Pen prangerte zudem „feindliche Taten in Europa“ an, die von Agenten im Auftrag Russlands verübt worden seien. Es besteht der Verdacht, dass eine durch Sabotage verursachte Entgleisung eines Zuges in der Normandie in Moskau in Auftrag gegeben wurde. Nach dem Unfall am 11. September stellten die Ermittler fest, dass Unbekannte ein 300 Kilogramm schweres Gleisteil auf die Schienen gelegt hatten. Bei dem Unfall wurden 44 Personen verletzt, eine junge Frau erlitt schwerwiegende Verletzungen.

Le Pen und Bardella kritisierten in der Mitteilung auch die Enteignung europäischer Unternehmen in Russland, darunter auch die französische Supermarktkette Auchan, die unter russische Zwangsverwaltung gestellt wurden.

Aber in ihrer Distanzierung geht Le Pen nicht so weit, ihre Kritik am Umfang der Ukraine-Hilfen zurückzunehmen. Sie hatte angekündigt, dass das hoch verschuldete Frankreich unter ihrer Führung weniger Hilfszahlungen an die Ukraine tätigen werde. Auch den französischen Beitrag zu EU-Hilfen stellte sie infrage. Es sei „legitim“, über den Umfang der Unterstützung der Ukraine und der Bedingungen dafür zu debattieren, heißt es in dem Kommuniqué.