Aufstieg der AfD: Die Alles-oder-Nichts-Partei
Mit knapp 44 Prozent der Wählerstimmen wurde die Alternative für Deutschland (AfD) klar stärkste Partei in Sachsen-Anhalt . Dabei scheiterte sie nur knapp an der absoluten Mehrheit im neu gewählten Landtag und damit an der Möglichkeit, das kleine ostdeutsche Bundesland alleine zu regieren.
Alleine regieren: Das war immer das erklärte Ziel der AfD. Weil sie ihr radikales Programm ohne Kompromisse umsetzen will: Arbeitspflicht für Asylsuchende, Bürgerwehren gegen Migranten , Streichung aller Gelder für Demokratieprojekte im Land.
Während Deutschland darüber diskutierte, ob zum Schutz der Demokratie eine sogenannte Brandmauer gegen die AfD sinnvoll sei oder nicht, hat die Partei selbst seit Jahren eine Mauer hochgezogen: Sie nennt die politischen Konkurrenten verächtlich "Kartellparteien" und rückt sie damit in die Nähe von kriminellen Organisationen.
Teresa Haußmann von der Universität Potsdam analysiert seit Jahren die AfD und andere populistische Parteien. "Alle anderen Parteien sind eine politische Elite, gegen die man arbeiten muss", so fasst die Politikwissenschaftlerin die Einstellung der AfD zusammen.
Im Wahlkampf betonte die AfD immer wieder, nur alleine regieren zu wollen. Aber die Landtagswahl am 6. September hat ergeben: Ohne Partner wird es nicht gehen.
Am Wahlabend, in der Stunde des Wahlsieges, schlug der neue Star der Partei, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund , versöhnlichere Töne an: "Als Demokrat werde ich allen Kräften die Hand ausstrecken, die mit uns eine grundsätzliche politische Kehrtwende herbeiführen möchten", erklärte er im ARD-Fernsehen. Nur um Sekunden später hinterherzuschieben: "Es wird mit mir aber keine Verbiegerei geben."
Verbiegerei oder auch Kompromisse - das sind für die AfD Schimpfworte. Das sei typisch für populistische Parteien - auch außerhalb von Deutschland , erläutert die Politikwissenschaftlerin Teresa Haußmann: "Weil man davon ausgeht, dass es einen Volkswillen gibt, der recht klar ist. Und das heißt, dass es nur einen richtigen Weg gibt, Politik zu machen. Ein Kompromiss würde den Charakter der Partei unterlaufen, weil man mit ihm zugeben müsste, dass es nicht nur den einen richtigen Weg gibt."
Von einer Politik der ausgestreckten Hand ist seit dem Wahlabend nur noch wenig zu spüren: Wie schon im Wahlkampf überziehen Spitzenpolitiker der AfD die politische Konkurrenz mit Beschimpfungen und Schmähungen.
Dabei erwecken sie den Eindruck, dass sie umso schärfer schießen, je eher eine Partei für eine Zusammenarbeit in Frage kommen könnte. Das sind für die AfD die Abgeordneten der konservativen Christdemokraten ( CDU ) und die kleine Partei Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) .
Gleich nach dem Wahlsieg schleudert die AfD-Parteichefin Alice Weidel der Kanzlerpartei entgegen: "Die CDU/CSU wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können. Das ist Fakt."
Die Christdemokraten sind der große Wahlverlierer in Sachsen-Anhalt und die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz . Manchen Konservativen gilt die Partei als zu weit nach links gerückt.
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