"Raubzug an den Zapfsäulen": SPD verteidigt Entlastungen gegen Kritik

"Teure Geschenke" an Ölkonzerne, Politik mit der Gießkanne, kurzsichtig: Opposition und Verbände lassen kein gutes Haar an den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. In der Union werden währenddessen bereits nächste Schritte erwogen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, hat die von Bund und Ländern beschlossenen Entlastungen wegen der hohen Benzin- und Dieselpreise gegen Kritik verteidigt. Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Der Spritpreisdeckel ist richtig und wichtig, da er nicht nachvollziehbare Preissprünge beendet und diesen zukünftig ein klares Stoppschild setzen wird."

Nun gelte es, "sehr zügig die Maßnahmen gesetzgeberisch umzusetzen". Es sei gut gewesen, "dass wir als SPD bei den hohen Profiten der Mineralölkonzerne drangeblieben sind und die Union von der Richtigkeit einer Übergewinnsteuer überzeugen konnten", sagte Wiese.