Eigentlich bis Jahresende geplant - Wo bleibt Bas’ Rentenreform?

Berlin – Arbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD) hat die Rentenreform am Freitag im Bundestag zum „Schwerpunkt“-Thema erklärt. Ohne Reform drohten „Rentenkürzungen und massiv steigende Beiträge“. Umgesetzt werden müsse sie „in dieser Legislatur“. Die aktuelle Legislaturperiode geht bis 2029 – bisher wollte die Regierung offiziell die Rentenreform aber noch in diesem Jahr beschließen! Wird jetzt aus 2026 plötzlich 2029?

Vor der Sommerpause, am 24. Juni, hatte Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) in der Regierungsbefragung zur Rentenreform erklärt: „Ich würde hoffen, dass es bis zum Jahresende durch das Parlament ist.“ Der Koalitionsausschuss machte daraus am 2. Juli das offizielle Ziel, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2026 abzuschließen. Bas erwähnte die Jahresfrist in ihrer Haushaltsrede am Freitag nicht mehr. Auf BILD-Anfrage nennt das Arbeitsministerium (BMAS) keinen Termin für Entwurf oder Kabinett. Laut einer Sprecherin arbeite das Ministerium „unter Hochdruck“ an der Vorbereitung. Doch: „Zu den Details der gesetzlichen Umsetzung kann das BMAS noch keine Auskunft geben.“

Dabei hatte Merz schon vor knapp einem Jahr, im November 2025, Tempo versprochen: Die Alterssicherungskommission werde vor der Sommerpause 2026 fertig. „Unmittelbar danach“ werde das Gesetzgebungsverfahren beginnen.

Am 23. Juni legte die Kommission 33 Empfehlungen vor. Ministerin Bas erklärte damals: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.“ Einen Tag später nannte Kanzler Merz die Schritte: Eckpunkte im Kabinett vor der Sommerpause, danach Gesetzentwürfe und im Herbst der Start des parlamentarischen Verfahrens.

Anfang August erhöhte die Union den Druck. Der Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei (53, CDU ) mahnte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Die Zeit drängt. Wenn die Reform noch in diesem Jahr durch den Bundestag soll, muss Frau Bas im Herbst einen Referentenentwurf vorlegen.“ Am 25. August drang Kanzleramtschefin Nina Warken (47, CDU) in den „Tagesthemen“ auf einen Vorschlag des Sozialministeriums. Bis heute hat das Bas-Ministerium aber keinen Referentenentwurf öffentlich vorgestellt.

Auch inhaltlich ist offen, was vom „Gesamtkunstwerk“ bleibt. Die Kommission will das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln und die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren durch eine Schutzregel für Beschäftigte mit gesundheitlichen Problemen ersetzen. Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl zog Bas jedoch eine rote Linie: „Die SPD hat immer gesagt, dass wir natürlich die Rente nach 45 Jahren behalten wollen.“ Sozialreformen dürften nicht „gegen die Menschen“ gemacht werden.

Im Bundestag formulierte sie nun vorsichtiger: Die Rente nach 45 Versicherungsjahren sei „im Gespräch“.

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