Kommunalwahlen in Niedersachsen: Der Kampf um Hannover

Zwischen den beiden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern steht an diesem Sonntag noch eine weitere Wahl an: In Niedersachsen sind 6,3 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, neue Oberbürgermeister, Landräte, Kreistage, Stadträte und Ortsräte zu wählen. Die Kommunalwahl gilt auch als Stimmungstest für die niedersächsische Landtagswahl im Herbst 2027.

Besondere Aufmerksamkeit gilt den Entscheidungen in der Landeshauptstadt Hannover. Dort stellt sich Oberbürgermeister Belit Onay zur Wiederwahl. Der Grünen-Politiker war 2019 ins Amt gewählt worden, als sich seine Partei bundesweit auf einem Umfragen-Höhepunkt befand. Der Kandidat der SPD hingegen, die in Hannover seit dem Krieg ununterbrochen regierte und die Landeshauptstadt als ihre Hochburg betrachtet, gelangte damals nicht einmal mehr in die Stichwahl, nachdem ihr Oberbürgermeister Stefan Schostok im Zuge der sogenannten „Rathausaffäre“ um illegale Zulagen aus dem Amt scheiden musste.

Einen besonderen Schwerpunkt legte Onay in seiner Amtszeit auf eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik. Er konnte aber nicht alle seine Ziele verwirklichen, da die SPD das langjährige Bündnis mit den Grünen im Rat der Stadt platzen ließ. Beide Parteien sind sich in der Stadt gegenwärtig spinnefeind. Laut Umfragen geht Onay am Sonntag als klarer Favorit in die Wahl, während die SPD abermals mit den Folgen einer Affäre zu kämpfen hat. Dieses Mal geht es um möglichen Subventionsbetrug rund um den insolventen Integrationsverein der langjährigen SPD-Ratsfrau Hülya Iri. Der Fall belastet den Wahlkampf des sozialdemokratischen Kandidaten Axel von der Ohe, der Kämmerer in der Landeshauptstadt ist. Laut den Umfragen muss von der Ohe darum kämpfen, zumindest in eine Stichwahl gegen Onay zu gelangen.

Sein Konkurrent dabei ist der CDU-Bewerber Peter Karst, der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Hannover . Wenige Tage vor der Wahl wurde allerdings bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Karst ermittelt. Am Donnerstag gab es sogar eine Durchsuchung. Dieses Vorgehen und vor allem sein Zeitpunkt führen nicht nur bei der CDU zu Empörung. Der Vorgang gibt auch der schon länger schwelenden Debatte über eine Politisierung der niedersächsischen Justiz neue Nahrung. Die CDU sprach im vergangenen Jahr bereits von „Genossenfilz“, als das SPD-geführte Justizministerium einen SPD-Juristen aus dem Kultusministerium zum Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover machte.

Zum Gesamtbild gehört allerdings auch, dass die Staatsanwaltschaft Hannover vor wenigen Tagen auch die Wohnung des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach durchsuchen ließ, der gegenwärtig noch Präsident der Region Hannover ist. In dem Fall geht es um eine - umgehend zurücküberwiesene - Spende eines niedersächsischen Unternehmers an die Berliner SPD, der sich um ein großes Immobiliengeschäft mit der Region Hannover bemühte. Die politische Frage lautet, ob die Ermittlungen gegen Krach die Chancen der SPD-Bewerberin Eva Bender auf dessen Nachfolge mindern.