Berliner Sondierungen: Schwere Geburt von Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Linken-Fraktion in Berlin hat ein eigenes Statement zum Kampf gegen Antisemitismus veröffentlicht.

Die SPD sieht Klärungsbedarf.

Das steht in der Erklärung.

Gut drei Wochen nach der Wahl in Berlin haben sich die Gespräche über die Regierungsbildung gründlich verhakt und liegen auf Eis.

Hintergrund ist ein Zwist über zwei verschiedene Erklärungen zum Kampf gegen Antisemitismus.

SPD und Grüne sind irritiert, dass die Linke-Fraktion am Dienstag überraschend ein eigenes Positionspapier dazu verabschiedet hat – und nicht wie erwartet eine unter Mühen erarbeitete gemeinsame Erklärung.

Die beiden Dokumente haben Schnittmengen, aber es gibt auch Unterschiede.

Existenzrecht Israels, Hamas-Terror und Antisemitismus In beiden Papieren wird das Existenzrecht Israels garantiert.

In der Erklärung der Linken-Abgeordneten heißt es dazu weiter: „Selbstverständlich sind antisemitische Hassparolen, die Billigung des Terrors der Hamas oder Forderungen nach der Auslöschung Israels zu unterbinden.

Gruppierungen, die sich so äußern, werden niemals politische Partnerinnen der Linken sein oder mit uns gemeinsam auf die Straße gehen.“ Zum Thema propalästinensische Demos heißt es, die Berliner Polizei müsse ermöglichen, dass sich Menschen treffen, „um Anteilnahme und Sorge über die Bevölkerung eines Kriegsgebietes auszudrücken und für Frieden demonstrieren“.

Man streite für ein demokratisches Israel und ein freies, souveränes, lebensfähiges Palästina, in denen alle gleiche Rechte genießen.

Keine Bevölkerungsgruppe dürfe dauerhaft eine andere „politisch oder rechtlich“ dominieren.

Das steht in der gemeinsamen Erklärung In der „Berliner Vereinbarung“ von SPD , Grünen und Linke mit acht Punkten, die vergangene Woche zum Start der Sondierungen veröffentlicht wurde, steht, alle Mandats- und Funktionsträger der drei Fraktionen und Parteien stünden für eine Stadt, „in der Gewalt und Terror weder verherrlicht noch relativiert werden, in der das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird und in der jegliche Form von Antisemitismus keinen Platz hat“.

Und weiter: „Alle, die für uns Verantwortung übernehmen, garantieren das – sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat.“ Zu Palästina heißt es: „Wir stehen für eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht.“ Das steht in der Linken-Erklärung In der Linke-Erklärung, die alle anwesenden 44 Abgeordneten unterzeichnet haben, heißt es: „Für uns gelten unsere Parteibeschlüsse als Abgeordnete entsprechend der Mandatsträger*innenvereinbarungen, die wir unterzeichnet haben.“ Dazu gehörten das Grundsatzprogramm und die Programme und Beschlüsse der Partei.