Nach den Landtagswahlen: Viele Argumente gegen ein „Weiter so“

Vor allem CDU und SPD, aber auch die Grünen zeigen sich betroffen von den Ergebnissen der Landtagswahlen.

Reaktionen werden versehen mit Forderungen an Berlin.

Ganz anders die Gemütslage bei der AfD.

Das Erstarken der politischen Ränder bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin lässt Rufe aus Rheinland-Pfalz nach einem Politikwechsel auf Bundesebene lauter werden.

Die CDU brauche neue Antworten und Lösungswege, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christoph Gensch. „Hierbei müssen wir auch bereit sein, größere politische Risiken in Kauf zu nehmen.“ Die Wahlergebnisse seien nicht aus dem Nichts gekommen, sagte Gensch. „Die Entwicklung war seit längerer Zeit erkennbar - und wir müssen uns deshalb auch selbstkritisch fragen, warum es uns nicht gelungen ist, sie umzukehren und mehr Menschen von unserem politischen Angebot zu überzeugen.“ Es sei zu einfach, die Ursachen allein bei politischen Mitbewerbern oder in der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft zu suchen, betonte Gensch. „Als CDU tragen wir selbst Verantwortung dafür, ob die Menschen wissen, wofür wir stehen, welche politischen Ziele wir verfolgen und welchen konkreten Unterschied es macht, ob Christdemokraten Verantwortung tragen.“ CDU-Fraktionschef Gensch wählt klare Worte In Mecklenburg-Vorpommern holte die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag die meisten Stimmen vor der SPD.

Die CDU stürzte dort auf 4,9 Prozent ab und flog aus dem Landtag in Schwerin.

In Berlin siegte die Linke vor CDU und AfD, die SPD fuhr ein historisch schlechtes Ergebnis ein. „Für zu viele Menschen ist derzeit nicht mehr klar erkennbar, warum sie CDU wählen sollten, um dieses Land nach vorne zu bringen“, sagte Gensch. „Eine falsche linke Politik lediglich abzumildern oder mit außenpolitischer Stabilität zu argumentieren, reicht als Begründung für eine Wahlentscheidung nicht aus.“ Seine Partei müsse wieder deutlich machen, wofür sie stehe und welche roten Linien nicht verhandelbar seien.

Das beginne mit der Bereitschaft, Ergebnisse wie die vom Sonntag nicht nur zu erklären, sondern daraus zu lernen.

Schnieder : Braucht die notwendigen Veränderungen Ministerpräsident Gordon Schnieder, der auch Chef der CDU Rheinland-Pfalz ist, hatte bereits am Sonntagabend von schmerzhaften Ergebnissen gesprochen.

Der Deutschen Presse-Agentur sagte er: „Der Schlag sitzt tief.“ Ein Riss gehe durch die Gesellschaft, der immer größer werde. „Extremistische Kräfte treiben uns auseinander.

Es ist unsere fundamentale Aufgabe, die Menschen wieder zusammenzubringen.“ Für Schnieder braucht es nun die notwendigen Veränderungen, Vertrauen und Mut. „Es ist wichtig, dass wir zu nachhaltigen Verbesserungen für unser Land kommen.