Entlastung für Verbrennerfahrer: Neuauflage des Tankrabatts sorgt für Kritik

Der Tankrabatt wird neu aufgelegt: Die Bundesregierung hat angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken.

Kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag sorgt die schwarz-rote Koalition so für Entlastungen für Fahrer von Verbrennerfahrzeugen.

Lob dafür kam unter anderem vom Bauernverband und von Speditionen.

Umwelt- sowie Verbraucherschützer und auch Marktexperten wie die Monopolkommission sehen die Maßnahmen jedoch kritisch.

Wie bereits im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden.

Inklusive darauf fällig werdender Umsatzsteuer summiert sich der Tankrabatt so auf 17 Cent pro Liter. „Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze“, erklärte dazu Bundeskanzler Friedrich Merz ( CDU ). „Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind und den Bürgerinnen und Bürgern helfen“.

Die Kosten, die mit 2,5 Milliarden Euro veranschlagt werden, seien allerdings „in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel“.

Bund und Länder teilen sich diese Kosten.

An der Maßnahme scheiden sich die Geister.

Der Deutsche Bauernverband begrüßte den Tankrabatt.

Dirk Engelhardt vom Logistikverband BGL sprach von einem „wichtigen Signal“. „17 Cent je Liter können die akute Belastung abfedern“, sagte er der „Bild“.

Sebastian Dullien, Ökonom vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung äußerte die Hoffnung, dass die Steuersenkung die Inflation abfedert. „Ich halte den Tankrabatt für einen Fehler“, sagte hingegen Clemens Fuest, Leiter des Münchener Ifo-Instituts, der „Bild“.

Der Staat gebe für die Maßnahme viel Geld aus und erreiche damit „zu einem großen Teil Autofahrer, die sich die Benzinpreise leisten können“.

Zielgenauere Hilfen wären aus seiner Sicht sinnvoller, die hohen Energiepreise seien angesichts der Situation am Weltmarkt nicht aus der Welt zu schaffen. Ähnlich äußerte sich Deutschlands oberste Verbraucherschützerin: Der Tankrabatt sei zu wenig zielgerichtet, sagte die Chefin des Verbraucherzentral Bundesverbandes, Ramona Pop, der „Rheinischen Post“.