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Politik

Cansin Köktürk: Linken-Abgeordnete muss wegen Zwischenrufen 2000 Euro zahlen

Der Spiegel Politik ·
Cansin Köktürk: Linken-Abgeordnete muss wegen Zwischenrufen 2000 Euro zahlen

Der Ton im Bundestag ist rau, 2025 verschärfte das Parlament deshalb die Sanktionen für Beleidigungen oder Pöbeleien . Fast ein Jahr später ist die Linkenpolitikerin Cansin Köktürk nun die erste Abgeordnete, die wegen wiederholter Zwischenrufe nach den neuen Regeln auch ein Ordnungsgeld bezahlen muss.

Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz verhängte das Ordnungsgeld nach Köktürks heftigen Reaktionen auf die Rede des AfD-Abgeordneten René Springer. Die CSU-Politikerin Lindholz hatte zuvor mehrere Anläufe unternommen, um die aufgebrachte Köktürk in die Schranken zu weisen. Diese verließ schließlich unter lautem Protest den Sitzungssaal.

Springer hatte in seiner Rede zur Haushaltsdebatte im Bundestag unter anderem Asylsuchenden vorgeworfen, den Sozialstaat zu missbrauchen. Köktürk rief dazwischen: »Das ist rassistische Scheiße!« Es folgen eine erste Ermahnung und nach weiteren Zwischenrufen der erste Ordnungsruf für Köktürk. Sie rief Köktürk daraufhin in Richtung der Vizepräsidentin: »Jetzt schützen Sie die Faschisten!« Lindholz erteilte ihr daraufhin einen zweiten Ordnungsruf. Köktürk verließ den Saal anschließend unter Protest und weiteren Zwischenrufen.

Damit war die Linkenabgeordnete innerhalb von drei Sitzungswochen zum dritten Mal zur Ordnung gerufen worden. Der erste der drei Ordnungsrufe erfolgte noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 25. Juni, wie ein Bundestagssprecher mitteilte. Köktürk hatte damals in einer Rede mit Blick auf die AfD gesagt: »Wissen Sie, was deshalb das eigentliche Problem ist? Die Einwanderung von gewaltbereiten Faschisten in unser demokratisches Parlament!«

Nach der Eskalation gab Lindholz deshalb im Plenum bekannt: »Die Abgeordnete Köktürk hat heute von mir zwei Ordnungsrufe erhalten, insgesamt hat sie damit innerhalb der letzten drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhalten, dementsprechend setze ich gegen die Abgeordnete ein Ordnungsgeld gemäß Paragraf 37 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung fest.« Den Regeln zufolge beträgt es 2000 Euro, im Wiederholungsfall droht sogar eine Strafe von 4000 Euro.

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