Gaza-Friedensplan: US-Gesandter Jared Kushner berät mit Hamas-Spitze

US-Sondergesandter Jared Kushner hat in Ägypten mit führenden Vertretern der Hamas über den US-Friedensplan für den Gazastreifen gesprochen. Bei dem Treffen am Sonntag soll der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump eine Beteiligung der Hamas an einer künftigen Regierung des Gazastreifens weiter ausgeschlossen haben.

Zudem habe er betont, dass der Gazastreifen »nie wieder eine Quelle des Terrors gegen Israel« werden dürfe. Die Hamas beteuerte den Angaben zufolge bei dem Treffen ihr Bekenntnis zu dem Friedensplan, der von Israel zurückgewiesen wird. Die Hamas, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird, wurde bei dem Treffen unter anderem durch ihren neuen Anführer Khalil al-Hayya vertreten.

Vertreter von acht mehrheitlich muslimischen Staaten verurteilten derweil die Zurückweisung des Gaza-Friedensplans durch Israel. In einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung kritisierten die Außenminister von Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien , Pakistan , Indonesien , Katar , der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate »die von Israel erklärte Zurückweisung des Rahmenplans« sowie eines Palästinenserstaats.

Sie warfen Israel vor, die Umsetzung des Plans sowie »die gemeinsamen Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden« im Gazastreifen zu torpedieren.

Kushner traf am Sonntag auch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi zu Beratungen über den US-Plan für das Palästinensergebiet. Beide Politiker hätten dabei »die Notwendigkeit betont, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen aus dem Waffenruhe-Abkommen nachkommen«, sagte ein Sprecher el-Sisis im Anschluss. Zudem führte Trumps Sondergesandter Gespräche mit Vermittlern aus Ägypten, Katar und der Türkei sowie dem Gaza-Gesandten des vom US-Präsidenten ins Leben gerufenen »Friedensrats«, Nickolay Mladenov.

Der von Trump vorangetriebene Gaza-Friedensplan sieht vor, dass die islamistische Hamas schrittweise ihre Waffen abgibt, während sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollen die Verantwortung in dem Küstenstreifen übernehmen.

Die Hamas hatte Ende Juli eingewilligt, in der nächsten Phase des Gaza-Friedensplans ihre Waffen an eine neue palästinensische Übergangsverwaltung im Gazastreifen zu übergeben. Trump hatte die Ankündigung als »großen Meilenstein« begrüßt.

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