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Union und AfD: Schwarz-blau – ist das Deutschlands Zukunft?

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Union und AfD: Schwarz-blau – ist das Deutschlands Zukunft?

So hoch ging es im Bundestag selten her. Alice Weidel, Ko-Vorsitzende der AfD , nutzte am Mittwoch ihre Redezeit in der Generaldebatte für einen Frontalangriff auf die Bundesregierung. „Totalversagen“ warf sie Friedrich Merz und seinen Ministern vor. Der CDU-Kanzler schoss scharf zurück: Das von der AfD geprägte Wort Remigration sei nichts anderes als „ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“.

Wer den Schlagabtausch im Parlament verfolgt hat, kann sich kaum vorstellen, dass diese beiden Parteien jemals gemeinsame Sache machen könnten. Hier die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD mit ihrem an demokratischen Grundfesten sägenden Positionen, dort die staatstragende CDU, die die Geschicke des Landes seit Jahrzehnten maßgeblich lenkt.

Doch trotz aller fundamentalen Differenzen stellt sich nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt mehr denn je die Frage, ob Deutschland eines Tages auf eine schwarz-blaue Zukunft zusteuern wird. Denn die alte Gewissheit, dass die Wahlen in der Mitte gewonnen werden, gilt nicht mehr. In dem ostdeutschen Bundesland haben fast 60 Prozent der Wähler für eine extreme Partei gestimmt. Wer in der Mitte steht, könnte bald ziemlich einsam sein, falls sich der Trend auch bundesweit so fortsetzt.

CDU und CSU sind alarmiert und suchen Orientierung. „Wenn wir nicht schnell umsteuern, dann stellt sich für die Union die Existenzfrage“, sagte CDU-Gesundheitsminister Casten Linnemann der F.A.Z. Die Debatte um die Brandmauer oder gar ein Verbotsverfahren in der Partei ist voll entbrannt. Andreas Rödder, der frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, wirbt schon seit Langem für rote Linien statt Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Und Alice Weidel hofft in Sachsen-Anhalt auf die Unterstützung von „CDU oder Teilen der CDU“.

Könnte es für die CDU eines Tages womöglich verlockender sein, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, als in einer sich gegenseitig blockierenden Vielparteienregierung an der Spitze zu stehen? In der neuen Folge ihres F.A.Z. Videopodcast „Löhr & Pennekamp“ fokussieren die Hosts Julia Löhr und Johannes Pennekamp auf die Wirtschaftspolitik. Wie tief sind die Gräben zwischen der konservativen und der extrem rechten Partei in diesem zentralen Politikbereich? Gibt es gar Schnittmengen für ein gemeinsames Reformprojekt?

Es gibt drei unüberbrückbar wirkende Differenzen. Erstens die AfD-Sympathien für Russland, die sich in der Energiepolitik in der Forderung nach einer Wiederbelebung der Nordstream-Pipelines manifestiert. Zweitens die Relativierung des menschengemachten Klimawandels durch führende AfD-Politiker. Und drittens die Forderung nach einem Euroaustritt, der zuletzt von Alice Weidel untermauert wurde.

Allerdings stellt sich die Frage, wie vehement die Rechtspopulisten an diesen Maximalpositionen festhalten würden, wenn sie eines Tages die Option auf Machtübernahme und Kanzlerschaft hätten.

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