Wirrwarr um Zuckersteuer: Und weg damit

Lars Klingbeil sieht sich bei der Kontroverse um die Zuckersteuer zu einer Klarstellung veranlasst.

Es passt ins Bild – und das kann dem Finanzminister nicht gefallen.

Wenn eine Kommune klamm ist, dann platziert sie an gefühlt jeder Ecke einen Blitzer, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Lars Klingbeil , der Kassenwart der schwarz-roten Koalition, beabsichtigt zumindest, die Reichweite bereits bestehender Radarfallen deutlich auszuweiten, um die Haushaltslage zu entspannen: Er will die Tabaksteuer erhöhen, ebenso die Alkoholsteuer.

Und er will eine neue Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen.

So weit, so bekannt und vor allem einvernehmlich von der Bundesregierung verabredet.

Für Verwunderung und Irritation haben daher Vorschläge zu einer weiteren potenziellen Einnahmequelle gesorgt, die offenbar von Fachleuten im Finanzministerium erdacht und frühzeitig an Medien durchgestochen wurden: eine substanzielle Ausweitung der verabredeten Zuckersteuer – auch auf zuckerfreie Getränke.

Ein Blitzer, wenn man so will, der nicht nur bei rasenden Autofahrern abkassiert, sondern – sagen wir – auch bei allen Fußgängern.

Oder mit Blick auf die Zuckersteuer : bei praktisch allem, was den Durst löscht, egal, ob es Zucker enthält oder Süßungsmittel.

Huch? Lars Klingbeils Beschwichtigungsversuch Nach ihrem Bekanntwerden schlug diesen Überlegungen scharfe Kritik entgegen.

Herrscht schon wieder Streit in der Koalition? Der Finanzminister sah sich nun zu einer Klarstellung veranlasst. „Das mache ich nicht.

Das wird nicht kommen“, teilte Klingbeil zunächst per Instagram-Post mit.

Später, am Rande der Kabinettsklausur in Neuhardenberg, bekräftigte er seine Absage an eine Zuckersteuer für zuckerfreie Getränke .

Also alles nur ein Missverständnis? Eine kommunikative Panne? Oder eine Indiskretion, um etwaige Pläne zu torpedieren? Es ist nicht abwegig, dass alle drei Dinge zutreffen.