Bundesregierung: Bas-Nachfolger Schweitzer im Bundestag vereidigt

„So wahr mir Gott helfe“ - der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab.

Im Parlament würdigt der Bundeskanzler die Vorgängerin des neuen Ministers.

Der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ist im Bundestag von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vereidigt worden.

Der 53-jährige Jurist aus dem pfälzischen Bad Bergzabern leistete seinen Amtseid mit den Worten „... so wahr mir Gott helfe“.

Direkt im Anschluss nutzte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Regierungserklärung, um Schweitzer „herzlich willkommen“ zu heißen. „Auf Gute Zusammenarbeit, Herr Schweitzer“, ergänzte Merz.

Ausdrücklich wünschte der Kanzler der ausgeschiedenen bisherigen Ministerin Bärbel Bas eine baldige Rückkehr als Abgeordnete.

Bas war am Montag überraschend als Ministerin und SPD-Vorsitzende zurückgetreten.

Bereits am Dienstag hatte Schweitzer von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten.

Bas hatte ihre Entlassungsurkunde von Steinmeier in Empfang genommen, ohne öffentlich aufzutreten.

Versöhnliche Worte von Merz Nach anhaltenden Querelen in der Koalition um den Rücktritt von Bas sagte Merz im Plenum: „Ihre Entscheidung verdient Respekt.“ Bas habe ihr Amt „mit großer Empathie vor allem für die Schwachen in unserer Gesellschaft“ ausgeübt. „In Sachfragen“ sei man nicht immer einer Meinung gewesen. „Aber wir werden ihr die Anerkennung nicht versagen für ihre Arbeit und ihr Engagement für unser Land.“ Im Namen der gesamten Regierung sprach Merz Bas Anteilnahme für den Verlust ihrer Stieftochter aus und wünschte der Politikerin, dass sie so wie von ihr geplant „sehr bald“ wieder ihre Arbeit als Abgeordnete aufnehmen könne.

Bas hatte in ihrer Rücktrittserklärung geschrieben, dass sie nach dem Tod ihrer Stieftochter Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. „Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden“, schrieb sie.

Seither wird in der Koalition über diese Vorwürfe debattiert.

Schweitzer hat Erfahrung Vor Schweitzer liegt ein großes Arbeitsprogramm - unter anderem hatte Merz bereits am Dienstag Druck für eine schnelle Vorlage des geplanten Rentenreform-Entwurfs gemacht.

Schweitzer war nach verlorener Landtagswahl im März von Herausforderer Gordon Schnieder (CDU) als Ministerpräsident abgelöst worden.