Wahlen in den USA: Trump erringt Sieg zur Briefwahl - Angst vor Chaos steigt

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Der US-Präsident darf seine Pläne zur Einschränkung der Briefwahl weiterverfolgen. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden. Ob die Pläne rechtmäßig sind, steht noch nicht fest.

I n rund zwei Monaten finden in den USA die Zwischenwahlen für den Kongress statt, und das Land, das gerade ausgiebig den 250. Geburtstag seiner Demokratie gefeiert hat, streitet über die Regeln. Im März hatte Donald Trump neue erlassen: Per Dekret ordnete er an, dass die Post Wahlzettel nur noch an Personen verschicken darf, die auf Staatsbürgerlisten aufgeführt sind. Diese Listen würden die Bundesbehörden erstellen.

Als Grund gab Trump an, die Wahlen sicherer machen zu wollen. Seit seiner Niederlage gegen Joe Biden spricht er von „Wahlbetrug“. Er behauptet, in der Vergangenheit hätten massenhaft Ausländerinnen und Ausländer an den Wahlen teilgenommen und das Resultat verfälscht. Nachgewiesen wurde das nur in Einzelfällen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Unberechtigte in großer Zahl an Wahlen teilgenommen haben.

Trumps Gegnerinnen und Gegner sehen seine Bemühungen, die Briefwahl einzuschränken und die Kontrolle über die Wahlen in den Bundesstaaten zu übernehmen, als Versuch, das Resultat zu beeinflussen. Die Basis der Demokraten wählt häufiger per Post als die der Republikaner.

Mehrere Staaten haben gegen Trumps Dekret Klagen eingereicht. Sie argumentierten, der Präsident überschreite seine Befugnisse, da laut Verfassung die Bundesstaaten für die Wahlen zuständig seien, nicht die Regierung in Washington . Mit dem Dekret würde die Post neue, weitreichende Befugnisse erhalten.

Ende Juni stoppte Indira Talwani, Richterin am Bundesbezirksgericht in Massachusetts, die Anordnung des Präsidenten vorläufig. Sie kam zum Schluss, Trumps Dekret verstoße gegen die Gewaltenteilung. Außerdem lasse es der Post nicht genügend Zeit, vor den Wahlen im November die vorgeschriebenen Verfahren einzuhalten. Ein Berufungsgericht bestätigte die einstweilige Verfügung. Im August untersagte Talwani in einem weiteren Urteil, das Dekret bei den Zwischenwahlen im November anzuwenden.

Die Trump-Regierung reichte gegen die einstweilige Verfügung einen Eilantrag ein. Darüber hat der Oberste Gerichtshof nun entschieden. Er stellte sich auf die Seite des Präsidenten. In einer einstweiligen Verfügung erklärte Gerichtshof, Trump könne mit der Umsetzung des Dekretes fortfahren.

Die konservative Mehrheit des Gerichts vertritt die Auffassung, der Regierung würde ein „nicht wieder gutzumachender Schaden“ entstehen, wenn sie ihre Pläne nicht fortsetzen könne. Für rechtliche Schritte gegen ihre Pläne sei es zu früh, da Trump noch nicht festgelegt habe, wie das Dekret umgesetzt werde. Die Richterinnen und Richter betonten, es handle sich um keinen endgültigen Entscheid über die Rechtmässigkeit des Dekrets.

Die drei liberalen Richterinnen und Richter wollten Trump seine Pläne nicht weiterverfolgen lassen. Sie warnten vor Unsicherheit und Chaos bei den Zwischenwahlen. Bis dahin verbleiben nur noch rund zwei Monate.