Migration: US-Regierung setzt Visavergabe weltweit aus

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat ausländische Bewerbungen für US-Visa vorübergehend pausiert. Zunächst müssten Mitarbeiter in den weltweiten US-Botschaften und -Konsulaten ein Training absolvieren, das ihnen dabei helfen soll, Antragsteller herauszufiltern, die möglicherweise das US-Sozialsystem belasten könnten, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums mit.

Wie die Financial Times zuvor berichtet hatte, haben einige Visumsbewerber bereits E-Mail-Benachrichtigungen erhalten, wonach geplante Bewerbungsgespräche auf noch unbekannte Zeit verschoben würden. Neue Termine würden in einer zukünftigen E-Mail bekannt gegeben, teilten Botschaften und Konsulate demnach mit.

Die US-Regierung plant laut weiteren übereinstimmenden Medienberichten den Widerruf von bis zu 200.000 Geschäfts- und Touristenvisa.

US-Präsident Trump schränkt die Einwanderung in den USA zunehmend ein. Als Teil seiner rigorosen Migrationspolitik haben seine Behörden gewaltsame Abschiebungen erhöht und die Visavergabe eingeschränkt oder bestehende Visa entzogen. Vor allem Menschen aus bestimmten Ländern sowie jene mit politischen Ansichten, die der US-Regierung nicht passen, stehen dabei im Blick der Behörden. Unter anderem strich die Regierung propalästinensischen Aktivisten die Aufenthaltserlaubnis.

Trump betont immer wieder, sein harter Kurs sei nötig, um die USA sicherer zu machen. Menschenrechtsorganisationen verurteilen das Vorgehen dagegen als Diskriminierung. Auch zahlreiche Gerichte sind eingeschaltet – in einem jüngsten Urteil entschied ein US-Bundesgericht am Freitag den von US-Außenminister Marco Rubio verhängten pauschalen Visavergabestopp für Antragsteller aus 75 für »offensichtlich rechtswidrig« .

Mit der Richtlinie wollte die US-Regierung Menschen aus bestimmten Ländern, etwa in Lateinamerika oder dem Nahen Osten, kategorisch aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit ein Visum vorenthalten. Bei diesen Antragstellern bestehe ein hohes Risiko, dass sie dem Sozialstaat zur Last fallen, hatte Rubio die Regelung damals begründet.