Skandal um Ausländerbehörde in Coesfeld - Abschieben? Nein, Danke!

Köln – Sitzen in der Karnevalshochburg Köln die Narren im Ausländeramt? Sie weigern sich, ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. Selbst wenn sie massiv straffällig geworden sind. Der Skandal macht seit Wochen Schlagzeilen. Nach dem Terroranschlag von Solingen, wo ein Syrer drei Menschen ermordet hatte, schickte die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Coesfeld schon im Herbst 2024 eine Liste mit 471 ausreisepflichtigen Ausländern an die zuständigen Behörden in Köln. Ein Hilfsangebot. Für all diese Personen aus dem Westbalkan (z.B. Serbien, Kosovo, Albanien, Bosnien und Herzegowina) könnten Ersatz-Ausweispapiere beschafft werden. Denn oft gilt: Ohne Papiere keine Abschiebung.

Die Antwort aus Köln kam von einer Spezial-Abteilung des Ausländeramtes, zuständig für das Projekt „Bleiberechtsperspektiven“: kein Interesse. Man will die Ausreisepflichtigen lieber integrieren. Das enthüllte vor einigen Wochen der „Kölner Stadtanzeiger“ – nachdem sich in Köln-Mülheim zwei Großfamilien eine Straßenschlacht geliefert hatten. Es gab Verletzte durch Schüsse und Messerstiche . Einige Verwandte der Beteiligten, u.a. Bosnier, waren auf der Liste der Ausreisepflichtigen. Seitdem wird der Sumpf in Köln immer tiefer. Laut ZAB haben 152 Personen von dieser Liste seit Herbst 2024 insgesamt 568 Straftaten begangen.

Eine Auflistung all dieser Straftaten hat die Kölner Polizei jetzt dem Innenministerium geschickt. Brisant: „Bleiberechtsperspektiven“ gibt es nicht für Kriminelle (ab sechs Monate Haft). Hält sich das Kölner Ausländeramt daran? Nach BILD-Informationen war bis zuletzt auch Huso B. (42) auf der Liste. Der aus vielen Verfahren polizeibekannte Bosnier hat mit seiner Frau acht Kinder und kassiert monatlich rund 7250 Euro vom Staat. Dabei ist er seit mehr als 20 Jahren ausreisepflichtig.

Auf der Liste sollen sich auch Mitglieder eines serbischen Clans wiederfinden, die im Januar 2026 Schlagzeilen machten. Sie standen vor Gericht, weil sie einem Mazedonier vor Jahren die Tochter für 85.000 Euro per Heiratsvertrag abgekauft hatten. Romina S. war damals 16 und eine Meister-Diebin. Schon 2021 wurde sie drei Jahren Haft verurteilt. Auch ihr Name steht auf der „Coesfelder Liste“. Die Stadt Köln sagte dazu in einer Stellungnahme, dass ihr keine Informationen vorliegen, „ob es sich hier um Straftäter, also rechtskräftig verurteilte Personen handeln soll oder ob sich die Zahlen auf gegebenenfalls in der Vergangenheit geführte Ermittlungsverfahren beziehen.“

Inzwischen erreicht der Skandal auch die Düsseldorfer Landesregierung. Flucht-Ministerin Verena Schaeffer (Grüne) verlangt Aufklärung von den Verantwortlichen. Und gerät selbst unter Druck. Es droht ein Untersuchungsausschuss. Günter Krings (57, CDU), Fraktionsvize im Bundestag, zu BILD: „Die Vorgänge in Köln sind eine Schande! Sie machen unser Land unsicher, kosten die Steuerzahler viel Geld und zerstören das Vertrauen der Wähler in einen funktionierenden Rechtsstaat. Hier muss alles auf den Tisch: Es muss lückenlos politisch, disziplinarisch und strafrechtlich aufgeklärt werden.