Stadt in der Kritik - Kölns Abschiebe-Verweigerung führt zu 568 Straftaten

Köln – Der Kölner Abschiebe-Skandal weitet sich aus. Zuerst hatte die Stadt Negativ-Schlagzeilen gemacht, weil sie offenbar Amtshilfe durch die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld bei Abschiebungen verweigert hatte – und stattdessen „mithilfe von Sozialpädagog*innen“ eine „dauerhafte Bleibeperspektive und Aufenthaltserlaubnis“ anstrebte. Jetzt soll nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ auch noch rund jeder Dritte dieser Nicht-Abgeschobenen straffällig geworden sein. Hätten Hunderte Straftaten durch entschiedenes Durchgreifen verhindert werden können? Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Sicherheitskreisen des Landes Nordrhein-Westfalen erfahren haben will, sollen 152 der 471 Migranten auf einer Abschiebeliste seit Herbst 2024 straffällig geworden sein. Insgesamt sollen 568 Straftaten auf das Konto derjenigen gehen, die die Stadt vor der Abschiebung bewahrte. Brisant: Zuvor war bereits bekannt geworden, dass Mitglieder einer Roma- Großfamilie Anfang August an einer Schießerei in Köln-Mülheim beteiligt waren – ihre Namen standen ebenfalls auf der Liste.

Ausgangspunkt der Affäre ist ein Vorgang aus dem November 2024. Damals bot die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld der Stadt Köln an, für 471 ausreisepflichtige Migranten aus dem Westbalkan die erforderlichen Ersatzdokumente zu beschaffen. Auf diese Weise wäre eine Abschiebung möglich gewesen. Doch Köln lehnte ab. Wie eine interne und später bekannt gewordene Mail nahelegt, wollte die Stadt die Betroffenen lieber dabei unterstützen, eine „dauerhafte Bleibeperspektive und Aufenthaltserlaubnis zu erlangen“.

Fassungslos macht: Unter den Ausreisepflichtigen befinden sich rechtskräftig verurteilte Straftäter, die bereits vor dem Herbst 2024 auffällig waren – etwa ein mehrfach Vorbestrafter, dessen Familie monatlich rund 7500 Euro Sozialhilfe kassiert haben soll. Auf Anfrage von WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer) erklärte die Stadtverwaltung, dass sie die Zahlen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ nicht bestätigen könne. Unklar sei zudem, ob es sich um Ermittlungsverfahren oder rechtskräftige Verurteilungen handle. Die Tageszeitung beruft sich auf Sicherheitskreise des Landes NRW .

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