Ausländerpolitik: Bleiberechtsdebatte: Zahlen zu Organisierter Kriminalität

Nach der Aufregung um ein Kölner Bleiberechtsprojekt setzt das NRW-Fluchtministerium seine Aufklärungsoffensive fort.

Welche Rolle spielt Organisierte Kriminalität? Unter den Ausreisepflichtigen aus dem Irak und den Westbalkanstaaten in Nordrhein-Westfalen befinden sich mindestens 18, die unter dem Verdacht Organisierter Kriminalität (OK) stehen.

Das habe ein Abgleich mit Daten des Landeskriminalamts ergeben, berichtete NRW-Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) im Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags.

Dabei geht es um zwei Listen der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) in Coesfeld und Unna, auf denen 2024 insgesamt 6.800 ausreisepflichtige Menschen aus den beiden Regionen registriert waren.

Bei 11 der 18 Personen mit mutmaßlichem OK-Bezug sei die Rückkehr noch in Klärung, erläuterte Schäffer.

Von den übrigen sieben seien zwei ins Ausland gezogen, eine Person bereits zurückgeführt und wiederum eine weitere Person derzeit in Strafhaft, die bis Ende des Jahres zurückgeführt werden soll.

Zwei Personen erhielten demnach eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund vorhandener Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit oder der eines europäischen Mitgliedstaates.

Eine weitere Person befinde sich in einer Psychiatrie.

Auch Gefährder im Visier Zudem seien die beiden Listen mit der sogenannten Sicherheitskonferenz für Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit abgeglichen worden, in der Verantwortliche aus kritischen Infrastrukturen in NRW zusammenarbeiten.

Dabei habe sich unter den 1.573 Personen der Westbalkan-Liste kein Treffer ergeben.

Unter den 5.250 Personen der Irak -Liste befänden sich neun mit aktueller oder früherer Staatsschutz-Relevanz.

Bei vier dieser Fälle sei die Bearbeitung bereits abgeschlossen: Eine Person wurde demnach rückgeführt, in den drei übrigen Fällen hätten keine staatsschutzrelevanten Erkenntnisse mehr vorgelegen.

Fünf Fälle seien noch in Bearbeitung.

Personen im Visier der Sicherheitskonferenz unterlägen aber bereits einer sehr engmaschigen Kontrolle, versicherte die Ministerin.„Wir haben diese Personen bereits im Blick und werden das entsprechend fortsetzen.“ Warten auf Prüfbericht zum Kölner Bleiberechtsprojekt Die Listen beschäftigen das Parlament, seitdem während der Sommerpause bekannt wurde, dass unter den Ausreisepflichtigen aus dem Westbalkan 119 im Jahr 2024 in einem Bleiberechtsprojekt der Stadt Köln waren, über die polizeiliche Erkenntnisse vorliegen.