Entlastungen: Lies: Übergewinnsteuer notfalls national einführen

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies ( SPD ) plädiert in der Debatte um günstigere Spritpreise für eine nationale Übergewinnsteuer, wenn eine Regelung auf EU-Ebene nicht zustande kommt. «Das Instrument muss möglich sein», sagte Lies dem Nachrichtenportal Table.Briefings. «Was jetzt auf der EU-Ebene nicht geht, sondern auf nationaler Ebene, muss umgesetzt werden.»

Die EU-Kommission hatte Forderungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach einer europäischen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne vorerst eine Absage erteilt. Gleichzeitig betonte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten eine solche Besteuerung selbst einführen.

Es gehe dabei um Gerechtigkeit, betonte der niedersächsische Ministerpräsident. «Es kann nicht sein, dass wenige profitieren und alle es zahlen».

Kritisch äußerte sich Lies auch zur sogenannten 12-Uhr-Regel an Tankstellen. Zwar habe sie für ein «bisschen mehr Klarheit» gesorgt, dennoch habe sie ihren Zweck nicht erfüllt. Die Regel soll Preiserhöhungen auf einen festen Zeitpunkt am Tag begrenzen - Senkungen sind weiterhin möglich. Nach Lies Einschätzung werden dadurch teils zunächst hohe Preise angesetzt, die im Laufe des Tages wieder gesenkt werden.

Ob die Regel deshalb wieder abgeschafft werden sollte, ließ er jedoch offen. «Ob sie weg muss, weiß ich nicht, aber sie hat auf jeden Fall den Zweck nicht erfüllt», sagte er.