Entlastung für Bürger: Friedrich Merz will Stromsteuer „für alle“ deutlich senken

In kaum einem europäischen Land sind die Stromkosten so hoch wie in Deutschland.

Der Kanzler löst jetzt ein Versprechen ein – auch um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Zur Entlastung der Bürger soll die Stromsteuer nach dem Willen der CDU „für alle“ auf das europäische Minimum abgesenkt werden.

Damit werde eine Zusage aus dem vergangenen Jahr eingehalten, sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag in Berlin.

Dafür sollten „finanzielle Spielräume im Haushalt“ genutzt werden.

So hatte es die Koalition ursprünglich auch zugesagt.

Gesenkt wurde die Stromsteuer aber zunächst nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche.

Merz und Union kämpfen noch mit Wahldebakeln Mit dem Vorhaben versucht der Kanzler, nach den schweren Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, und setzt damit stärkere Akzente für Entlastungen, Gerechtigkeit und Sicherheit. „Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten, auch aus einer Vertrauenskrise“, sagte Merz nach einer Klausur des CDU-Präsidiums in Berlin.

Merz sagte, die CDU wolle in den kommenden Monaten wieder sehr viel stärker in den Austausch mit der Parteibasis gehen.

Dazu sei Anfang November eine Kreisvorsitzendenkonferenz vorgesehen.

Im kommenden Jahr sei zudem eine Reihe von Mitglieder- und Regionalkonferenzen in ganz Deutschland geplant.

Die zweitägige Präsidiumsklausur war nach den drei schweren Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September angesetzt worden, die die Partei in eine Krise gestürzt hatten.

In Mecklenburg-Vorpommern hatte die CDU erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag verfehlt.