Debatte um Antisemitismus: Antrag auf Parteiausschluss von Linken-Aktivistin

Ein führendes Mitglied einer propalästinensischen Arbeitsgemeinschaft könnte aus der Berliner Linken ausgeschlossen werden.

Was die Betroffene dazu sagt und wie das Verfahren abläuft.

Im Zuge der Debatte um Antisemitismus in der Berliner Linken könnte eine propalästinensische Aktivistin aus der Partei ausgeschlossen werden.

Ein entsprechender Antrag sei bei der Landesschiedskommission eingegangen, teilte ihr Vorsitzender Fabian Bunschuh der dpa mit. Über den Inhalt des Verfahrens und zu den Antragstellern könne er aufgrund der Schiedsordnung der Partei keine Angaben machen.

Laut „ Tagesspiegel “, der zuerst berichtet hatte, stellten den Antrag „mehrere nicht namentlich bekannter Linken-Mitglieder“.

Er liege der Kommission seit vergangenem Samstag vor, so die Zeitung.

Betroffene wehrt sich Konkret geht es um Hannah Bruns, die dem Koordinierungskreis der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität in der Berliner Linkspartei angehört.

Sie kritisierte in der Vergangenheit immer wieder heftig Israels Vorgehen gegen die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland.

Bruns wertete ein mögliches Parteiausschlussverfahren auf dpa-Anfrage als Versuch, eine kritische Stimme ruhigzustellen.

Nach dem Wahlsieg in Berlin sei der Druck auf die Linke von außen immens, um eine „Fortschrittskoalition“ mit Grünen und SPD zu verhindern. „Die deutschen Medien drehen durch.“ Solidarität mit den Palästinensern sei kein Antisemitismus. „Ich werde mich gegen solche Anschuldigungen wehren, juristisch und politisch.“ Sie gehe auch nicht davon aus, dass der Antrag auf Parteiausschluss Erfolg habe.

Umstrittene Äußerung Mehrere Äußerungen von Bruns waren in der Vergangenheit als israelfeindlich oder antisemitisch kritisiert worden.

So soll sie im Vorjahr auf einer Demonstration in Berlin gesagt haben: „Die Befreiung Palästinas endet nicht, wenn das Westjordanland befreit ist.

Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt!“.

Auf dpa-Anfrage bestätigte Bruns das Zitat, das aber nur im Kontext zu verstehen sei.