Lehren aus dem CSD-Anschlag: Mit diesen zehn Punkten will die Regierung islamistischen Terror bekämpfen

Der islamistische Terroranschlag auf den CSD erschütterte Deutschland.

Das Justizministerium hat nun einen Plan ausgetüftelt, um solche Vorfälle zu verhinden.

Was steht drin? Ende Juli rammt ein islamistisch eingestufter Mann mehrere Menschen beim CSD in Berlin.

Der Schock sitzt tief.

Jetzt hat die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen.

Ein Zehn-Punkte-Plan soll vor islamistischem Terror schützen.

Der „brutale Anschlag auf den Berliner CSD“ habe erneut gezeigt, dass gewaltbereiter Islamismus eine „wirklich ernste Gefahr“ sei, sagte Bundesjustizministerin Hubig in einer Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Nach dem Beschluss durch das Kabinett geht der Plan nun in die parlamentarische Beratung.

Die Maßnahmen gegen Terrorismus im Detail Doch was hat die Regierung genau geplant? Die Details im Überblick: Messerangriffe sollen zum Verbrechen hochgestuft und können dann mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft werden. „Wer künftig mit Messern auf Personen losgeht, muss damit rechnen, dass er mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe belangt wird“, sagte Dobrindt.

Derartige Angriffe werden bisher als Vergehen eingestuft, wenn es zu keinen schweren Körperverletzungen kommt.

Gefährder sollen mit Fußfesseln stärker überwacht werden.

Zudem will die Bundesregierung den Präventivgewahrsam bei Gefährdern in den Ländern vereinheitlichen.

Im Einzelfall sollen die Bundesländer „relevante“ Telekommunikationsdaten sichern dürfen, damit früher gegen Gefährder ermittelt und Anschläge verhindert werden könnten.

Der Straftatbestand des Verbreitens von Propagandamitteln soll ausgeweitet.