Sachsen-Anhalt vor der Wahl - Ratlosigkeit nach TV-Duell
Magdeburg – Fast zwei Stunden lieferten sie sich einen hitzigen Schlagabtausch in der MDR-Wahlsendung „Fakt ist! Das Duell“. Aber am Ende ließen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU), AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund (35) und fünf weitere Kandidaten die Zuschauer eher ratlos zurück. Denn nach wie vor ist völlig unklar, wer nach der Landtagswahl am 6. September regiert – und vor allem, mit wem.
Die AfD kommt in der aktuellen Umfrage von Infratest dimap zwar auf 42 Prozent. Für eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt reicht das aber nicht. Unterstützung durch andere Parteien strebe Siegmund nicht an – obwohl ihm BSW-Mann Thomas Schulze (61) indirekt sogar ein Angebot machte: „Es wäre doch schade, wenn 40 Prozent der Wähler wieder in die Opposition kommen. Wir stehen bereit.“ Aber Siegmund betonte, sich nicht verbiegen zu wollen.
Auch Schulze betonte: „Ich werde mich niemals von jemandem abhängig machen.“ Dabei wäre die CDU mit derzeit 22 Prozent auf SPD, Grüne UND Linke angewiesen, um eine Mehrheit zu haben. FDP und BSW wären nach aktuellem Stand nicht im nächsten Landtag vertreten.
Migration, Wirtschaft, Bildung, Sicherheit – lautstark und emotional wurde über viele Themen gestritten. Dabei setzte der frühere CDU-Wirtschaftsminister Schulze vor allem auf sein Kernthema. Er wies auf Millionen-Investitionen im Landkreis Wittenberg am Chemiestandort Piesteritz hin, wo er zuvor Gespräche geführt habe: „Ich labere nicht nur, ich liefere.“ Seinem AfD-Konkurrenten warf er falsche Versprechungen vor: „Er schafft ein Gefühl, er sagt, alles ist möglich.“ Das sei eine Aussage, „die würde ich nie auf meine Plakate schreiben, weil: Es ist nicht alles möglich.“
Siegmund hingegen konterte, die AfD habe einen „klaren Plan“ für das Land. Seine Partei wolle unter anderem die Migration „neu ordnen“, um Mittel für Schulen und Krankenhäuser freizumachen. Ministerpräsident Schulze warf er eine „abgehobene Perspektive“ vor und bezeichnete ihn zwischendurch als „Flachzange“. Das sei allerdings politisch gemeint, nicht persönlich.
Auf die Frage, ob Siegmund ein Rechtsextremist sei, antwortete Schulze: „Ich will das nicht beurteilen, was ihn als Person angeht. Das kann ich auch nicht. Aber ich weiß, mit wem er sich umgibt.“ In Siegmunds Umfeld seien „sehr gefährliche, sehr extreme Menschen“.
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