Thüringer Finanzen: Kein Finanzpolster mehr - Land muss drastisch sparen

Die Sparbüchse des Landes ist leer, die Steuereinnahmen steigen nur noch langsam.

Warum Finanzministerin Wolf bei der Haushaltsplanung des Landes immer wieder das Wort alternativlos benutzt.

Thüringen muss mit dem nächsten Doppelhaushalt so strikte Sparrunden drehen wie noch nie in der jüngeren Landesgeschichte. „Der Konsolidierungsbedarf in dieser Größenordnung ist für Thüringen einmalig“, sagte Finanzministerin Katja Wolf (Thüringen.Gerecht) bei der Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung des Landes.

Der Freistaat werde erstmals den Spielraum für neue Schulden komplett ausschöpfen und trotzdem vor allem bei Personal und staatlichen Förderprogrammen drastisch sparen müssen, kündigte die Ministerin an.

Nach ihren Angaben liegt der Einsparbedarf 2028 und damit im ersten Jahr des nächsten Doppelhaushalts bei 766 Millionen Euro, 2029 wären es 681 Millionen Euro, 2030 sogar 911 Millionen Euro. „Das sind keine Wohlfühlzahlen.

Wir müssen der Realität in die Augen blicken“, so Wolf .

Zu Einsparungen und Strukturanpassungen „gibt es schlicht keine Alternative“.

Sie verwies auf Sparhaushalte, die auch andere Bundesländer aufstellen müssten.

Sie hätte auch gern ein kostenloses Mittagessen für Schulkinder oder Programme für den sozialen Zusammenhalt, sagte Wolf.

Der Spielraum dafür sei jedoch mehr als begrenzt.

Derzeit liegen die Thüringer Landesausgaben bei rund 15 Milliarden Euro pro Jahr.

Nach der Planung würden sie 2029 auf rund 16 Milliarden Euro steigen.

Finanzrücklage ist Ende 2027 leer In der Vergangenheit wurden Haushaltslöcher in Thüringen immer wieder durch die finanziellen Rücklagen des Landes geschlossen, die sich immer wieder füllten, weil die Ausgaben niedriger oder die Einnahmen höher ausfielen als geplant.

Doch das Finanzpolster sei Ende kommenden Jahres aller Voraussicht nach aufgebraucht.