Debakel um Pkw-Maut: Ex-Minister Scheuer wegen Vorwurf der Falschaussage vor Gericht

Gut sieben Jahre nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut kommt der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor Gericht. In dem Prozess vor dem Landgericht Berlin geht es um den Vorwurf einer Falschaussage. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 51-jährigen CSU-Politiker vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz.

Damit hat die Pkw-Maut ein weiteres Nachspiel. Sie war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Scheuer war damals Verkehrsminister.

Scheuer, der im April 2024 sein Bundestagsmandat niedergelegt hat, sowie Schulz sollen laut Anklage bei ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss bewusste Falschaussagen gemacht haben. Auf Fragen Abgeordneter, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, Betreiberverträge zur Pkw-Maut erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterzeichnen, sollen beide "entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung angegeben haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können", so die Staatsanwaltschaft.