CDU-Ministerpräsident Rhein fordert Ende der Ausgrenzung der AfD

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die „Brandmauer"-Strategie der CDU in Frage gestellt und für einen neuen Umgang mit der AfD plädiert.

Statt „Ausgrenzung“ sei „Abgrenzung“ nötig, schrieb Rhein in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt oder indem man Parteien verbietet“, schrieb Rhein.

Rhein kritisierte die „Stigmatisierung anderer Positionen“ im Namen eines „Kampfs gegen Rechts“.

Es stärke nur die politischen Ränder, "wenn die Mitte Probleme nicht offen anspricht, weil sie die vermeintlich 'Falschen' bereits angesprochen haben - oder von richtigen Lösungen absieht, weil eben jene 'Falschen' diesen zustimmen könnten“.

Im Umgang mit der AfD und ihren Wählern will Rhein auf eine argumentative Auseinandersetzung setzen - um damit die politische Mitte wieder zu stärken. „Alles, was Menschen umtreibt, ihnen Sorgen bereitet und Angst macht, muss in einer politischen Mitte stattfinden können“, schrieb der CDU-Politiker.

Rhein kritisierte, dass die bisherige Ausgrenzungsstrategie der CDU die AfD eher gestärkt habe.

Die CDU sei die einzige Partei, die eine klare „Abgrenzung nach Links- wie auch nach Rechts-Außen" vollziehe, schrieb Rhein. „Diese klare Abgrenzung über Argumente durch eine bloße Ausgrenzung aus Abneigung zu ersetzen, schließt in der Konsequenz Wählerinnen und Wähler sowie deren Einschätzungen und Themen vom offenen Diskurs und einer fairen politischen Auseinandersetzung aus - und stärkt die AfD, anstatt sie zu schwächen.“