SPD setzt Linke vor Sondierungsgesprächen in Berlin unter Druck

Die SPD -Spitze stellt eine mögliche Regierungsbildung mit der Linken in Berlin unter Bedingungen. Angesichts von Vorwürfen wegen Antisemitismus und Kontakten ins Clan-Milieu forderten die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf die Berliner Linke auf, Konsequenzen zu ziehen.

»Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz«, schrieb die SPD-Spitze in einem Beitrag auf Instagram. Die Linke werde sich daran messen lassen und dürfe eindeutigem Antisemitismus sowie Clan-Kriminellen in ihren Reihen »keinen Millimeter Platz lassen«. Nun liege die Verantwortung bei der Linken.

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Die Äußerungen gelten als deutliches Stoppsignal vor den geplanten Gesprächen über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin. Die Linke hatte bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag mit 25,7 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Sie strebt ein Bündnis mit den Grünen (14,3 Prozent) und der SPD (12,1 Prozent) unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp an. Noch in dieser Woche will die Linke nach eigenen Angaben mit beiden möglichen Partnern erste Gespräche führen.

Die SPD betonte, sie bekämpfe Antisemitismus , jede Form von Menschenfeindlichkeit und organisierte Kriminalität. Damit macht die Parteiführung zugleich klar, dass ein Bündnis mit der Linken nicht unabhängig vom Umgang der Partei mit den aktuellen Vorwürfen bewertet werden soll.

Auch Bundesbildungsministerin Karin Prien ( CDU ) warnte SPD und Grüne davor, der Linken in Berlin zur Regierung zu verhelfen. »Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird«, sagte sie in der ARD-Talksendung »maischberger« mit Blick auf Eralp. Prien forderte von SPD und Grünen Klarheit gegenüber einer »radikalen Linken«, die es in Berlin gebe. Sie zeigte sich empört darüber, dass man überhaupt auf die Idee kommen könne, eine solche Partei zu unterstützen.

Den Grünen und der SPD warf Prien zudem eine »Doppelmoral« im Umgang mit der Linken vor. Auch wenn man AfD und Linke nicht gleichsetzen dürfe, sei die Linke doch eine radikale Partei, sagte die CDU-Politikerin mit jüdischen Wurzeln.

Auslöser der Debatte ist unter anderem eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln am Sonntagabend. Dort sollen neben einer bekannten Person aus dem Clan-Milieu auch ein israelfeindlicher Aktivist anwesend gewesen sein, der der von der EU als Terrororganisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen soll.

Unter Druck steht zudem der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak wegen eines Chatkontakts mit einem Sohn der Großfamilie Remmo. Dieser veröffentlichte einen Chatverlauf, dem zufolge Koçak ihn um Unterstützung bei der Verbreitung eines Videos zur Debatte über Clan-Kriminalität gebeten hatte. Koçak bezeichnete den Kontakt nachträglich als Fehler und entschuldigte sich.