Wahlkampf in den USA: Obama wirft Trump-Regierung nach Razzia Einschüchterungsversuch vor

Kurz vor den Midterms durchsuchten Bundesbeamte das Zuhause der Trump-Kritikerin Ilhan Omar.

Ex-Präsident Barack Obama sieht einen Verstoß gegen demokratische Grundpfeiler.

Nach einer Razzia bei der prominenten demokratischen US-Abgeordneten Ilhan Omar hat der frühere Präsident Barack Obama das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump als Einschüchterungsversuch verurteilt. „Es ist ein Grundprinzip der amerikanischen Demokratie, dass die Regierung nicht selektiv Einzelpersonen allein aufgrund ihrer politischen Überzeugungen oder ihrer Äußerungen ins Visier nehmen darf“, schrieb er auf der Plattform X.

Doch genau das mache die Trump-Regierung aktuell mit der Kongressabgeordneten aus dem Bundesstaat Minnesota.

Obama gilt als jemand, der sich genau überlegt, zu welchen aktuellen politischen Vorgängen er sich äußert.

In seinem langen Post bemängelte er nun, die Regierung versuche die in Somalia geborene Trump-Kritikerin aktiv abzuschieben – „offenbar allein auf Grundlage der unbelegten These, sie sei zum Zeitpunkt der Einbürgerung ihres Vaters tatsächlich bereits 18 Jahre alt gewesen und daher keine US-Staatsbürgerin“.

Bei der Einbürgerung in den USA macht es einen Unterschied, ob man älter oder jünger als 18 Jahre alt ist.

Wäre Omar zum Zeitpunkt der Einbürgerung ihres Vaters 18 Jahre alt gewesen, hätte sie die Staatsbürgerschaft separat beantragen müssen, hielt Obama fest. „Da sie jedoch 17 war, wurde sie automatisch eingebürgert.“ Der erste schwarze US-Präsident sah sich einst mit der von Trump prominent vertretenen Falschbehauptung konfrontiert, dass er in Kenia statt im US-Bundesstaat Hawaii geboren worden sei.

Razzia bei Ilhan Omar kurz vor den Kongresswahlen Vergangenen Montag hatten Bundesbeamte das Zuhause Omars im Großraum Washington durchsucht.

Der Vorgang sorgte auch wegen des Zeitpunkts kurz vor den Kongresswahlen, bei dem die Abgeordnete wiedergewählt werden will, für viel Kritik.

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte mehreren US-Medien, dass Beamte einer Abteilung des Heimatschutzministeriums einen vom Justizministerium erwirkten, gerichtlich genehmigten Durchsuchungsbefehl vollstreckt hätten.

Die Maßnahme sei Teil einer laufenden strafrechtlichen Untersuchung auf Bundesebene.

Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf US-Beamte und andere mit den Ermittlungen vertraute Personen, dass die Untersuchung der Trump-Regierung darauf abziele, eine Grundlage zu schaffen, um Omar die US-Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie abzuschieben.

Die Ermittlung fokussiert sich demnach unter anderem auf die Einwanderungsunterlagen der Abgeordneten.