Übergriffe in Notaufnahmen: Linnemann will Angriffe auf medizinisches Pesonal härter bestrafen

Nach mehreren Übergriffen auf medizinisches Personal in deutschen Krankenhäusern fordert Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) härtere Konsequenzen für Täter. »Es ist perfide, wenn in Notfallaufnahmen, wo es um Leben und Tod geht, Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger angegriffen werden. Da muss der Staat durchgreifen«, sagte Linnemann der Bild am Sonntag . Er habe darüber bereits mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gesprochen.

Linnemann verwies auf einen Gesetzentwurf, der für solche Übergriffe eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren vorsieht. »Dieses Gesetz muss meines Erachtens jetzt schnell durch den Bundestag«, sagte der CDU-Politiker. »Wer in solchen sensiblen Bereichen Menschen angreift, erfährt eine Null-Toleranz-Politik des Staates. Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen und sagen: beschleunigte Verfahren. Dass die Strafe auf dem Fuße folgt, dass man möglichst nach wenigen Tagen oder Wochen Urteile fällt«, sagte er.