Finanzpolitik: Piwarz warnt: Neuverschuldung darf kein Dauerzustand werden

Wie will Sachsen das strukturelle Defizit von mehr als 1,4 Milliarden Euro pro Jahr langfristig beseitigen? Piwarz setzt auf Reformen und Einsparungen.

Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) sieht in Neuverschuldung keinen Rettungsanker für solide Staatsfinanzen.

Man habe den Anker beim aktuellen Doppelhaushalt nur ausgeworfen, um sich über Wasser zu halten und Zeit zu gewinnen, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur.

Womöglich werde man das auch im Haushalt 2029/2030 noch einmal in Erwägung ziehen müssen, wenn es bis dahin kein nennenswertes Wirtschaftswachstum gebe. „Aber spätestens dann muss damit Schluss sein, weil wir sonst tatsächlich ein Problem mit der Generationengerechtigkeit bekommen.“ Kreditaufnahme von knapp 1,5 Milliarden Euro für 2027 und 2028 Die sächsische CDU-SPD-Minderheitsregierung kann die Deckungslücke im aktuellen Haushalt nur schließen, indem sie eine Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt knapp 1,5 Milliarden Euro für beide Haushaltsjahre einpreist.

Etwa die Hälfte der Summe soll an die Kommunen gehen.

Durch eine Novellierung im Grundgesetz war den Bundesländern eine Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt.

Für Sachsen sind das etwa 728 Millionen Euro pro Jahr.

Piwarz hatten wiederholt klargestellt, dass Neuverschuldung kein Dauerzustand sein dürfe.

Finanzminister sieht Sachsen in Übergangssituation Der Minister spricht von einer klassischen Übergangssituation. „Wir haben nach wie vor ein strukturelles Defizit von 1,4 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Frage ist, ob wir das mit unseren Reformanstrengungen beseitigen können.“ Perspektivisch müsse man dieses Defizit egalisieren.

Auf einen Schlag wären die Einschnitte aber so hart, dass die Gesellschaft das nicht überstehen würde.

Das Land könne ohnehin nur bei den freiwilligen Leistungen die Axt anlegen.

Das wäre aber für jeden Bürger direkt spürbar. „Dennoch: Wir müssen umbauen.

Auf Dauer werden wir uns das nicht leisten können.“ Nicht alle Maßnahmen werden sofort wirksam Piwarz zufolge gibt es bei den notwendigen Einsparungen auch eine zeitliche Komponente: Was man jetzt plane, werde nicht in jedem Fall sofort wirksam.