Sachsen-Anhalt: Linke wirft AfD und BSW Bruch von Wahlkampfversprechen vor

Die AfD hat ihr Ziel einer Alleinregierung in Sachsen-Anhalt verfehlt, nun soll eine schriftliche Vereinbarung mit dem BSW her.

Für Linken-Politikerin Eva von Angern ist klar, was dahintersteckt.

Die sachsen-anhaltische Linken-Fraktionschefin Eva von Angern hat AfD und BSW vorgeworfen, ihre Wahlkampfversprechen zu brechen. „Die AfD hatte im Wahlkampf geschworen, nur dann regieren zu wollen, wenn sie die Mehrheit erreichen würden.

Das BSW hatte stets erklärt, keinerlei Koalition mit der AfD einzugehen.

Eine schriftliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit bedeutet de facto Koalition“, sagte von Angern.

AfD-Co-Fraktionschef Oliver Kirchner hatte zuvor angekündigt, eine Zusammenarbeit mit dem BSW schriftlich regeln zu wollen. „Ich bitte wirklich darum, uns das erst mal verhandeln zu lassen, das schriftlich zu fixieren, dass jeder nicht irgendwann nach zwei Jahren sagt: Na ja, so hatten wir das nicht besprochen.

Alles, was schriftlich fixiert ist, ist da“, so Kirchner.

Insgesamt könne das BSW für die AfD möglicherweise eine Art „Korrektiv“ sein, sagte er.

Es ginge darum, etwas für die Menschen im Land zu bewegen.

Gespräche über inhaltliche Zusammenarbeit Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September deutlich gewonnen, ihr Ziel einer Alleinregierung jedoch verfehlt.

Aktuell laufen Gespräche mit dem BSW über eine inhaltliche Zusammenarbeit, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste.

Eine Koalition mit der AfD schließt das BSW aus. „Politische Verantwortung endet nicht bei der Frage, wer am Kabinettstisch sitzt.

Sie beginnt dort, wo Mehrheiten organisiert und politische Entscheidungen ermöglicht werden“, sagte von Angern . „Was diese Vereinbarung von BSW und AfD bedeutet, heißt schlichtweg Koalition.“