Wahlfiasko für Merz: Wähler strafen CDU ab - Kanzler hält an Reformen fest

Historisches Wahlfiasko für die CDU, harter Denkzettel für die Bundes-SPD: Die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Bundesregierung am Sonntag in beispielloser Weise abgestraft.

Im Nordosten fuhr die CDU das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte bei einer Landeswahl ein.

In Berlin verlor sie klar gegen die Linke.

Merz kündigte trotz des Wahldebakels ein Festhalten am Reformkurs der Bundesregierung an: „Die Reformen müssen kommen." Für Merz brachten die drei Wahlen im September eine Hiobsbotschaft nach der anderen: In Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen halbiert, musste die CDU in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntagabend sogar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen - es wäre das erstmalige Scheitern der Partei an der Fünf-Prozent-Hürde.

In Berlin wurde die CDU laut Hochrechnungen klar von den Linken geschlagen, die regierende schwarz-rote Koalition wurde abgewählt.

Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei ein „Desaster“, sagte Merz am Abend in der CDU-Parteizentrale.

Er räumte ein, dass auch in der Hauptstadt „der Rückenwind aus Berlin ausgeblieben ist“.

Die Antwort auf das Ergebnis könne jedoch „kein Zurück in die gute alte Zeit sein“, betonte der Kanzler. „Die Antwort muss sein, unser Land fit zu machen für die Zukunft.

Ich möchte, dass unser Land wieder ein Land des Aufbruchs wird." Dafür müsse der eingeschlagene Reformkurs der Bundesregierung fortgesetzt werden. „Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, betonte Merz.

Diese Tugenden wolle er „aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“ Damit erteilte er auch Spekulationen über einen „Kanzlertausch“ oder Rücktritt als CDU-Vorsitzender eine Absage.

Für die anstehenden Reformen warb Merz erneut um Geduld.

In einigen Bereichen werde sich deren Wirkung „auch erst nach einiger Zeit einstellen.

Aber genau deswegen können wir diese Entscheidungen jetzt nicht aufschieben“.

Der Kanzler sprach von einer „schwierigen Situation“ - „aber wir übernehmen diese Verantwortung.