Nach der Wahl: Parteien-Trio in Berlin sondiert unter Zeitdruck weiter

Linke, Grüne und SPD in Berlin sind in ihre zweite Sondierungswoche gestartet.

Sie haben noch einige Hürden vor sich - und Druck von vielen Seiten.

Bei den Sondierungen zur Regierungsbildung in Berlin wächst langsam der Druck.

Am Tag 5 der Gespräche wollten Linke, Grüne und SPD dem Vernehmen nach die Themen Verkehr, Klimaschutz, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Mieten/Wohnen aufrufen.

Vor allem bei letzterem Punkt gibt es großen Dissens: SPD -Chef Steffen Krach lehnt erklärtermaßen das Ziel von Linken und Grünen ab, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften.

Hingegen betonte der Linke-Co-Landesvorsitzende Maximilian Schirmer im RBB: „Wenn die Linke regiert, dann muss auch vergesellschaftet werden.“ Das sei für seine Partei klar.

Doch nicht nur die Liste der zu besprechenden Themen ist lang und die Hürden für eine Einigung sind hoch.

Auch die Zeit drängt.

Denn im Idealfall soll bereits bis Freitag feststehen, ob die drei Parteien eine Chance für Koalitionsverhandlungen sehen oder Rot-Grün-Rot wegen zu großer Differenzen keine Zukunft geben.

Ob das klappt, ist offen.

Die Verhandler wollten sich die Zeit nehmen, die sie brauchten, sagte Schirmer dazu.

SPD macht bei innerer Sicherheit Druck Unterdessen macht SPD-Landesschef Krach beim Thema Innere Sicherheit Druck.

Allen müsse klar sein, dass man „ein klares Bekenntnis für eine starke Polizei und für einen starken Verfassungsschutz “ benötige, sagte Krach dem RBB-Inforadio.

Wer die Innenverwaltung künftig führe, müsse Polizei und Verfassungsschutz stärken. „Das ist eine Grundbedingung.“ Sicherheit auf den Straßen sei ein „ursoziales Thema“. „Von daher ist es meine Erwartung, dass wir da eine klare Haltung formulieren innerhalb der möglichen Koalition.“ In einer Vereinbarung der drei Parteien zum Thema Antisemitismus von vergangener Woche heißt es: „Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen.“ Schirmer sagte dazu dem Inforadio, die Position seiner Partei, dass der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form nicht funktioniere, bleibe unverändert. Ängste jüdischer Communitys müsse man jedoch ernst nehmen.