CSU-Fraktionsklausur: Söder strikt gegen neues Krankenversicherungs-System

Der Kanzler sieht ein gewisses Gerechtigkeitsproblem beim System der Krankenkassen.

Aber was folgt daraus? CSU-Chef Söder zieht eine klare rote Linie.

CSU -Chef Markus Söder lehnt eine grundlegende Neuordnung des Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung strikt ab. „Das ist ein völlig falscher Ansatz.

Das hätte ich auch ganz persönlich verhindert“, sagte er auf einer CSU-Fraktionsklausur im Kloster Banz in Oberfranken.

Er reagierte damit auf eine Debatte, die Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz persönlich mit Äußerungen am Vortag ausgelöst hatte.

Merz hatte angekündigt, Nachteile von Kassenpatienten etwa bei Wartezeiten für Behandlungen in den Blick zu nehmen.

Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte Wochen und Monate darauf warten müssten, sei das ein Gerechtigkeitsproblem, sagte er und fügte hinzu: „Wir sehen das Problem.“ Es gebe gute Gründe für beide Systeme, sagte Merz. „Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern.

Und genau darüber werden wir reden.“ Ein Regierungssprecher sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe später: „Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt.“ Söder sagte nun, er sei froh, dass dies „korrigiert“ worden sei. „Wir hätten das nicht mitgemacht, die private Krankenversicherung irgendwie abzuschaffen oder zu schleifen.

Die Bürgerversicherung ist mit uns völlig unvorstellbar.“ Er fügte hinzu: „Ich bin froh, dass das offenkundig nur ein bisschen überinterpretiert wurde.

Das war auch nicht so gemeint.“