Ukraine-Krieg: US-Kongress erhöht mit Sanktionsgesetz den Druck auf Russland

In den USA hat nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus für ein Sanktionsgesetz gestimmt, um Russland wegen des Ukrainekriegs stärker unter Druck zu setzen. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen soll das Gesetz die russischen Öl- und Gasexporte eindämmen, mit denen Russland seinen Angriffskrieg finanziert.

Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmten mit einer überparteilichen Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen für das Gesetz . Es geht damit zur Unterzeichnung an US-Präsident Donald Trump . Er hatte zuvor bereits seine Zustimmung angedeutet.

Der Senat hatte dem Gesetz bereits im vergangenen Monat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Das Vorhaben trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham , der es maßgeblich vorangetrieben hatte.

Das Gesetz berechtigt Trump unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte das Gesetz die Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter belasten, die große Mengen russisches Erdöl beziehen.

Zunächst sollen die fünf größten Käufer russischer Energie im Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes ins Visier genommen werden. Die Zölle auf Einfuhren dieser Länder in die USA dürfen demnach bis zu 100 Prozent betragen. Die Höhe kann angepasst werden, je nachdem, ob ein Land sich bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen. Wer die fünf größten Importeure sind, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden.

Zugleich soll es Ausnahmen für Länder geben, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonats-Zeitraum ausmachen. Ausnahmen soll es auch für diejenigen geben, die Maßnahmen ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren. »Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen«, sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal Mitte Juli.

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In der kommenden Woche wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Washington erwartet. Die Einladung hatte Trump während seiner Chinareise ausgesprochen. Zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt herrscht schon lange ein Handelskonflikt.