Abberufungsantrag: Fraktion will Kreistagspräsidenten Diener abberufen lassen

Nicht nur auf Landesebene sorgt die Besetzung des Postens des Parlamentspräsidenten für Diskussionen.

Auch in einem Kreistag gibt es deswegen Unruhe.

Die AfD spielt in beiden Fällen eine Rolle.

Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern will die AfD das Amt des Landtagspräsidenten.

Die SPD hat dem bereits eine Absage erteilt.

Auch im Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte ist die Besetzung des entsprechenden Amtes derzeit umstritten.

Die CDUplus-Fraktion will Thomas Diener als Kreistagspräsidenten abberufen lassen.

Der ehemalige Landtagsabgeordnete war im Schweriner Parlament von der CDU- zur AfD-Fraktion gewechselt und auch aus der CDU und CDUplus-Kreistagsfraktion ausgetreten.

Zuvor hat der NDR berichtet.

Die Fraktion begründet den Antrag damit, dass Diener 2024 als Mitglied der CDUplus-Fraktion vorgeschlagen und gewählt wurde.

Nachdem er die Fraktion verlassen hat, sei das Vertrauen der Fraktion nicht mehr gegeben.

Auch wenn Diener aktuell kein AfD-Mitglied sei, bedeute seine zwischenzeitliche Zugehörigkeit zur AfD-Landtagsfraktion, dass im Präsidium des Kreistags eine Fraktion beziehungsweise Partei nun doppelt vertreten sei.

Der Antrag verweist auf den AfD-Politiker Enrico Schult als 2.

Stellvertreter des Kreistagspräsidenten.