Bundesregierung wohl einig über Tankrabatt

Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen geeinigt, um den Anstieg der Spritpreise zu bremsen. Nach ZDF-Informationen beinhaltet das Paket einen neuen Tankrabatt.

Wegen der rasant steigenden Preise für Diesel und Benzin hat sich die schwarz-rote Koalition auf Gegenmaßnahmen verständigt. Insgesamt wollen Bund und Länder Bürger sowie Unternehmen um rund 2,5 Milliarden Euro entlasten. Die Länder sollen die Hälfte tragen.

Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene ist allerdings vorerst nicht in Sicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte die EU-Kommission am Freitag bei einem Finanzministertreffen in Dublin erneut aufgefordert, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis verwies am Freitag lediglich darauf, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene "bereits eine Steuer auf außerordentliche Gewinne einführen können, wenn sie dies wünschen". Eine Übergewinnsteuer auf nationaler Ebene würde Unternehmen in Deutschland benachteiligen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dies daher ausgeschlossen.

Diskutiert worden war auch über eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent. Dafür hatte Unionsfraktionschef Thorsten Frei plädiert. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wollte die Spritpreise per Steuerrabatt senken. Am Donnerstag sprach CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann in der ZDF-Sendung "maybrit illner" von einer Entlastung von bis zu 25 Cent pro Liter, die dadurch möglich wäre.

Fachleute wie die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, sprachen sich hingegen für eine Direktzahlung "an die Menschen, die es brauchen", aus.

Der Preis für Diesel hatte am Donnerstag laut ADAC mit 2,471 Euro ein neues Allzeithoch erreicht . Der Benzinpreis für Super E10 sank im Vergleich zum Vortag hingegen leicht von 2,314 auf 2,308 Euro pro Liter.

Von Anfang Mai bis Ende Juni galt bereits ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel. Umstritten ist, in welchem Umfang die Senkung von faktisch rund 17 Cent an der Zapfsäule weitergegeben wurde. Für den Tankrabatt hatte der Bund mit rund 1,6 Milliarden Euro Mindereinnahmen gerechnet.